Mieten-Hammer bei Genossenschaften? FPÖ warnt vor Regierungsplänen

Die Sorge vor deutlich höheren Mieten für Genossenschaftswohnungen sorgt für neuen Streit in der Verlierer-Ampel. FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank warnt vor einer möglichen Mehrbelastung für Mieter und nimmt dabei insbesondere SPÖ-Wohnbauminister Andreas Babler in die Pflicht.

Zwei Euro mehr pro Quadratmeter im Raum

Auslöser der Debatte sind Überlegungen rund um die Mieten ausfinanzierter Genossenschaftswohnungen. Dabei geht es um Wohnungen, deren ursprüngliche Finanzierung bereits zurückbezahlt wurde. Nach aktueller Rechtslage gelten für bestimmte Entgeltbestandteile weiterhin gesetzliche Grenzen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.

Im Raum steht eine Anhebung um zwei Euro pro Quadratmeter und Monat. Bei einer 65-Quadratmeter-Wohnung wären das rechnerisch 130 Euro monatlich beziehungsweise mehr als 1.500 Euro im Jahr.

Tschank attackiert Regierung

FPÖ-Mandatar Markus Tschank kritisiert die Pläne scharf. Der gemeinnützige Wohnbau müsse ein Ort der Sicherheit bleiben, erklärt er und warnt vor „dramatischen Mietensteigerungen“. Besonders SPÖ, ÖVP und NEOS nimmt der Freiheitliche dabei ins Visier.

Tschank spricht von einer möglichen Belastung für rund 270.000 Genossenschaftswohnungen und wirft den Regierungsparteien vor, den sozialen Wohnbau aufs Spiel zu setzen. Für seine angekündigte parlamentarische Anfrage will er insbesondere SPÖ-Wohnbauminister Babler zur Verantwortung ziehen.

Ministerium widerspricht

In Bablers Ressort gibt man sich unwissend: Das Wohnbauministerium erklärte auf Nachfrage von MeinBezirk, dass es derzeit weder entsprechende Überlegungen noch einen konkreten Gesetzesentwurf gebe. Es handle sich vielmehr um eine Forderung, die an das Ministerium herangetragen worden sei und die man ablehne.

Mietpreisbremse schützt nicht vor jeder Erhöhung

Die Bundesregierung hat erst Ende 2025 eine – wenn auch sehr kleine – Mietpreisbremse beschlossen. Für Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen wurde die Erhöhung 2026 auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent begrenzt. Die Regelungen betreffen allerdings nicht sämtliche Bestandteile einer Genossenschaftsmiete gleichermaßen.

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sieht unter anderem für den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag eigene Regeln und Obergrenzen vor. Die gesetzlichen Bestimmungen wurden zuletzt auch für die jährliche Valorisierung angepasst.

FPÖ verlangt Klarheit von Babler

Tschank will die Debatte deshalb parlamentarisch weiterführen. Bereits im Mai brachte er gemeinsam mit dem freiheitlichen Abgeordneten Michael Oberlechner einen Antrag zur „Entpolitisierung des gemeinnützigen Wohnbaus“ ein. Darin fordert die FPÖ unter anderem strengere Regeln für die Besetzung von Führungsfunktionen gemeinnütziger Bauvereinigungen.