Er ist wieder da: ÖVP-interner Versorgungsposten für verurteilten Wöginger

August Wöginger bleibt trotz Rücktritt dort, wo er war: Der ehemalige ÖVP-Klubobmann wird stellvertretender Klubobmann. Außerdem soll er künftig die Betreuung und Koordination von ÖVP-Funktionären im ganzen Land übernehmen.

Kurze Pause

Es war also nur eine kurze Pause in der Aufgabe der Klubführung. Denn Wöginger war erst im Mai von der Leitung zurückgetreten, nachdem er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nach öffentlichem Druck legte er damals den Klubvorsitz zurück, blieb jedoch Abgeordneter und ÖAAB-Bundesobmann.

ÖVP verweist auf Erfahrung und Vernetzung

Nachdem der öffentliche Druck versiegt ist, ist er also wieder da.

Die ÖVP konzentriert sich in ihrer Argumentation jedoch auf die zweite Aufgabe, nämlich die Schulung der Parteifunktionäre. Aus der Volkspartei heißt es: „August Wöginger ist seit seinem 16. Lebensjahr in der ÖVP engagiert – das sind nunmehr 35 Jahre –, mehr als acht Jahre war er Klubobmann. Es gibt wenige, die die Partei und deren Funktionärinnen und Funktionäre so gut kennen wie er.“

Neuer Posten – Hinweis auf ÖVP-Zustand

Wöginger soll Bezirke besuchen, Gespräche mit Funktionären führen und an Veranstaltungen teilnehmen. Die Anliegen aus den Regionen sollen nach Darstellung der Partei stärker in die Arbeit der Bundespartei einfließen.

Das lässt auf den allgemeinen Zustand der ÖVP schließen, wenn solche Posten geschaffen werden müssen. Dabei ist unklar, ob und in welchem Umfang die neue Tätigkeit zusätzlich vergütet wird. Mit dem Rücktritt als Klubobmann war Wögingers Monatsbezug laut Bericht deutlich gesunken.

FPÖ: „Schwarze Postengier ohne Ende“

Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er wertet die neue Funktion als politische Versorgung und erklärt:

So funktioniert die heutige ÖVP: Hauptsache gut dotierte Posten. Anstand oder Glaubwürdigkeit sind ihnen dabei komplett egal.

Vorwurf der Inszenierung

Schnedlitz bezeichnete Wögingers Rücktritt als bloße Inszenierung: „Zuerst inszeniert man einen medienwirksamen Scheinrücktritt, um der Bevölkerung vorzugaukeln, man würde Konsequenzen ziehen. Kaum sind die Kameras weg, wird derselbe Skandal-Politiker durch die Hintertür mit einem neuen, gut dotierten Versorgungsposten belohnt, vielleicht auch noch inklusive Dienstauto.“

Grundsätzliche Kritik an Regierungsparteien

Die FPÖ-Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die nun geplante Funktionärsbetreuung. Schnedlitz sieht darin ein grundsätzliches Problem der Regierungsparteien:

Diese Verlierer-Ampel wird nur durch eines zusammengehalten: Posten, Macht und die Gier nach dem Futtertrog. Diese Regierung wurde nicht für Österreich gebildet, sondern ausschließlich, um den Systemparteien ihre Pfründe zu sichern.