Laut ORF-Gesetz (Paragraf 1) muss der ORF überparteilich sein und ausgewogen berichten. Das alles erfülle der ORF nicht, weshalb eine Totalreform dringend notwendig sei, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Mittwoch, bei der Präsentation des ORF-Volksbegehrens.
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Propaganda-Sender der Verlierer-Ampel
Warum die Freiheitlichen das Volksbegehren machen? Die Österreicher hätten genug von der Zwangsgebühr und einem ORF, der als Privilegienstadl bezeichnet werden könne, sagte Hafenecker. Das Schlimmste aber wäre: Der ORF sei ein Propaganda-Sender der Verlierer-Ampel.
Die Wut der Bürger sei deshalb gerechtfertigt. Hafenecker wörtlich:
Egal wo ich hinkomme in Österreich – überall fragen sich die Menschen: „Warum muss ich für etwas bezahlen, was ich überhaupt nicht konsumiere?“
Probleme werden einfach weggedrückt
Hafenecker sagte zudem, dass der ORF durch tendenziöse Berichterstattung das Vertrauen der Menschen verloren habe. Beispiele: Die Berichterstattung zur Massen-Einwanderung bestehe nur aus Schönfärberei. Das Problem werde einfach weggedrückt. Auch bei der Invasion in Ceuta, wo behauptet worden wäre, dass alle Einwanderer wieder nach Hause gegangen sind. Die Realität würde völlig ignoriert. Und wer über Corona kritisch spreche, werde vom ORF als Schwurbler diffamiert.
430.000 Euro Jahresgehalt
Jüngstes Beispiel, von dem er erst kurz vor der Pressekonferenz erfahren habe, sei, dass gerade der Vermögensausschuss des Stiftungsrats („nur mit Vertretern der Verlierer-Ampel“) darüber diskutiere, wie viel die Direktoren verdienen sollen. Durchgesickert sei, dass der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig sage und schreibe 430.000 Euro Jahresgehalt bekommen soll.
„Ansätze einer fahrlässigen Krida“
Im Vergleich: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ein Gehalt von 384.000 Euro. Dass Pig auch noch eine Garantie auf fünf Jahre erhalten soll, ist für Hafenecker unverständlich: „Das hat schon was mit Ansätzen einer fahrlässigen Krida zu tun.“ Er befürchtet, dass bei einer ORF-Reform, die auch ein Aus für den Privilegienstadl bedeuten würde, Pig dann mit einem Top-Gehalt „spazieren geht“.
ORF käme mit einem Drittel des Budgets aus
All das zeige, dass eine Totalreform des ORF dringend notwendig wäre. Es würde auch nicht genügen, nur an ein paar Schrauben zu drehen. Es müsse zu einer Verschlankung des ORF und zu einer Effizienzsteigerung führen. Experten seien der Meinung, dass der ORF, der derzeit 750 Millionen Euro aus der Haushaltsabgabe und rund 200 Millionen Euro aus Werbung einnimmt, mit einem Drittel dieses Budgets auskommen könnte.
So können Sie das Volksbegehren unterstützen!
FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik erklärte, dass es zwei Möglichkeiten gäbe, dieses Volksbegehren zu unterstützen. Zum einen den Dialogen-Weg, bei dem man das Volksbegehren in jeder Gemeinde und in jedem Magistrat mit Vorweis eines Lichtbildausweises unterschreiben könne. Das ginge auch unabhängig vom Hauptwohnsitz.
Zum anderen gäbe es den digitalen Weg der Unterstützung. Dazu müsse man auf die Volksbegehren-Seite des Innenministeriums www.bmi.gv.at/411 gehen. Dort scrolle man dann einfach die Volksbegehren-Liste nach unten und suche das ORF-Volksbegehren mit der Registriernummer 016/2026. Anmeldung mit der ID-Austria.
Alle Infos und eine genaue Anleitung für die Unterstützung finden Sie auch unter www.orf-volksbegehren.at
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