„Held der eigenen Studie“: Neos-Brandstätter ortet bei der FPÖ prorussische Desinformation

Wie kann man die FPÖ anpatzen? Diese Frage könnte hinter einer merkwürdigen Studie stehen, die nun von den beiden Neos-Abgeordneten Yannick Shetty und Helmut Brandstätter präsentiert wurde. Sie werfen den Blauen vor, prorussische Desinformation zu verbreiten. „Wissenschaftlich nicht valide“, sagt dazu ein unabhängiger Gutachter. „Bestellte Propaganda“, sagen die Freiheitlichen. 

Meinung als Desinformation

Urteilen Sie selbst! Als Verwendung von russischen Narrativen werden in dieser Untersuchung folgende Aussagen gezählt: Die Unterstützung der Ukraine sei sinnlos, die Sanktionen gegen Russland wirkungslos, ein Stopp russischer Gasimporte gefährde die Energieversorgung. Hand aufs Herz: Das ist doch keine prorussische Desinformation, sondern die Meinung vieler Österreicher. 

Bestelltes Parteigutachten

Entsprechend die Reaktion des FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker: 

Was die Neos als „unabhängige Studie“ verkaufen, ist ein bestelltes Parteigutachten, bezahlt mit Geld aus dem EU-Parlament und geschrieben für einen einzigen Zweck: Wer die Teuerung, die Sanktionspolitik und die Energiekrise anspricht, soll als Sprachrohr Moskaus abgestempelt werden. Das ist kein Kampf gegen Desinformation, das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit jedes einzelnen Bürgers.

Held der eigenen Studie

Laut Hafenecker habe Brandstätter diese Studie initiiert, über sein Büro beauftragt, von der liberalen Renew-Fraktion bezahlen lassen, das Vorwort geschrieben und in der Studie werde er dann als der große Verteidiger gegen die angeblichen Narrative gefeiert. Wörtlich sagte er in einer Aussendung: 

Auftraggeber, Vorwortschreiber und Held der eigenen Studie in einer Person: Das ist keine Wissenschaft, das ist ein Selbstporträt mit Fußnoten. 

Wissenschaftlich nicht valide

Vernichtend fällt auch das Urteil des Sachverständigen für wissenschaftliche Redlichkeit, Stefan Weber, aus, der die Studie als „wissenschaftlich nicht valide“ bewertet. Die fünf angeblichen Narrative seien Meinungen oder Prognosen und könnten damit per Definition keine Desinformation sein.

Wie viel Steuergeld wurde verwendet?

Hafenecker kündigte an, nun die Geldflüsse hinter dieser Studie offenlegen zu wollen. Das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) weise auf seiner Webseite das Verteidigungsministerium und das Außenministerium der Neos-Ministerin Beate Meinl-Reisinger als „strategische Partner“ aus. „Wir bringen parlamentarische Anfragen an das Außenministerium, ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, ob und wie viel Steuergeld an ein Institut fließt, das im Parteiauftrag Oppositionsabgeordnete zu Desinformanten erklärt und auf welcher Grundlage der Verfassungsschutz eine Liste von Meinungen zu ‚Narrativen‘ erklärt hat“, sagte Hafenecker.