Österreich fordert kleineres EU-Budget – verliert Kärnten dann Fördermittel?

Mit ihrer Widerstandssimulation gegen den geplanten, völlig aus den Fugen geratenen „Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2028–2034“ hat die Wiener Verlierer-Koalition wahrscheinlich wieder einmal konstruktive Aktivität vortäuschen wollen.

Gastkommentar der EU-Abgeordneten Elisabeth Dieringer (FPÖ)

Im August hatte man sich der sogenannten „Nettozahlergruppe“ angeschlossen. Der Vorschlag von knapp zwei Billionen Euro für 2028 bis 2034 sei gegenüber dem bisherigen Haushalt um rund 60 Prozent höher und „nicht finanzierbar“, so ÖVP-Kanzler Christian Stocker am 14. September nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa. Stocker, der ansonsten devote Erfüllungsgehilfe der EU-Kommission in Österreich, bemängelte außerdem das haltlose Finanzgebaren der EU und forderte Einsparungen bei den geplanten 2.500 neuen Brüsseler Beamtenstellen.

Österreichs angespannte Finanzlage

Ganz offenbar scheint selbst den Mitgliedern der Verlierer-Ampel zu dämmern, dass die finanziellen Mittel Österreichs bei schwacher Wirtschaftslage begrenzt sind. Der Bund verbraucht nämlich – so die Rechnungshofpräsidentin bei der Präsentation des Abschlusses 2025 – erheblich mehr, als er einnimmt. Mehr als 313 Milliarden Euro Finanzschulden hat die Alpenrepublik laut Bundesrechnungsabschluss 2025 auflaufen lassen. Das sind fast fünf Prozent mehr als im Jahr davor. Bei einem derart angespannten Budget werden selbst hochalimentierte Berufspolitiker unruhig – da schmerzt jeder Cent für die EU.

Was eine Kürzung für Kärnten bedeuten könnte

Aber gesetzt, der Einspruch der übermäßig zur Kasse gebetenen EU-Nettozahlerländer ist erfolgreich, fragt man sich, was mit Kärnten und seinen Fördergeldern passiert, weil sich die Kürzung des geplanten EU-Budgets auch auf Kärnten auswirken könnte. Für Österreichs südlichstes Bundesland geht es um Förderungen für Landwirtschaft, regionale Wirtschaftsprojekte und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Italien und Slowenien.

Vielleicht sollte man zwischenzeitlich aus Kärntner Sicht einfach nachhaltig und laut gegen die Finanzpolitik der EU-Kommission protestieren. Es ist nämlich äußerst fraglich, ob die aktuelle Regierung Österreichs den „harten“ Kurs gegen den MFR 2028–2034 durchhält. Denn ganz offensichtlich versucht die österreichische Regierung, ihre desaströse Wirtschaftspolitik durch Einfrieren beziehungsweise Reduzierung der Zahlungen an die EU zu verdecken. Wirklich sinnvollen Maßnahmen für eine nachhaltige Budgetsanierung wurde eine Absage erteilt.

Neue EU-Einnahmen auf Kosten der Bürger?

Geradezu grotesk wirken in dem Zusammenhang Überlegungen der EU-Kommission, die allen Ernstes erwägt, zusätzliche Eigenmittel für ihr Budget zu lukrieren. Diese sollen unter anderem aus dem Emissionshandel, dem CO₂-Grenzausgleich und zusätzlichen Abgaben stammen.

Das heißt, nicht nur die eigene Republik wird die Österreicher weiter schröpfen, auch die EU wird tiefer in die Taschen der Bürger greifen. Und das, obwohl die gezahlten Fördergelder eigentlich Finanzmittel sind, die beispielsweise Kärnten nach gesundem Hausverstand ohne Zweifel zustehen. Einer grob geschätzten regionalen Zurechnung folgend dürfte Kärnten zwischen 2021 und 2027 nämlich immerhin rund 200 bis 300 Millionen Euro mehr zur Finanzierung des EU-Haushalts beitragen, als unmittelbar an EU-Mitteln nach Kärnten zurückfließen.

Machtkonzentration statt Reform?

Das Ganze für eine Politik, die laut EU-Kommission die Reduktion von Ausgabensäulen und Programmen, eine Konzentration auf Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Innovation, Digitalisierung, Resilienz und Verteidigung bringen soll. Dabei geht es der Kommission ausschließlich darum, ihre Macht zu zentralisieren und auszubauen. Diesem System ist endlich eine Absage zu erteilen. Denn das aktuelle Widerstandstheater der Verlierer-Ampel wird nach der Generalprobe wieder vom Spielplan genommen werden.

Zur Autorin: Elisabeth Dieringer ist freiheitliche Abgeordnete des Europäischen Parlaments und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Nordmazedonien und stellvertretendes Mitglied der Delegation in der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-Vereinigtes Königreich.