Angst vor Gasmangel: Brüssel plant Aufschub für umstrittene Methanregeln Europas

Die Europäische Kommission will die Anwendung umstrittener Methanbestimmungen verschieben.

Verschiebung um ein Jahr

Ein Sprecher bestätigte gestern, Montag, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag plane. Energiekommissar Dan Jørgensen hatte zuvor erklärt, seine Dienststellen prüften einen einjährigen Aufschub der Importbestimmungen.

Damit könnte deren Start von Anfang 2027 auf 2028 rücken. Beschlossen ist die Änderung noch nicht.

Brüssel vor dem Winter nervös

Jørgensen begründete seine Initiative mit der angespannten Versorgungslage. In einem Interview am vergangenen Freitag verwies er auf die Unsicherheit an der Straße von Hormus und hohe Energiepreise. Den Marktteilnehmern müsse genügend Zeit bleiben, die neuen Regeln umzusetzen, ohne Versorgung und Preise zu gefährden.

Auch Frankreich erhöht den Druck. Präsident Emmanuel Macron forderte in einem Schreiben vor elf Tagen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Verschiebung bis zum 1. Jänner 2028. Er warnte vor rechtlichen Risiken für Importeure bei gleichzeitig knapper werdender Versorgung. Raffinerien und Händler meldeten zunehmende Schwierigkeiten, Lieferungen für die kommenden Wochen zu bestätigen.

Vorhandenes Gas, fehlende Nachweise

Die Methanverordnung gilt bereits seit August 2024. Der aktuelle Streit betrifft vor allem zusätzliche Importpflichten: Ab 2027 sollen Importeure für bestimmte Verträge nachweisen, dass bei der Förderung von Öl, Gas und Kohle gleichwertige Standards zur Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen eingehalten werden.

Für ältere Verträge gelten andere Anforderungen. Grenzwerte für die Methanintensität sind erst für eine spätere Stufe vorgesehen.

Versorgungslücke auf dem Papier

Die befürchtete Versorgungslücke entsteht damit teilweise auf dem Papier: Brennstoffe können vorhanden sein, während die erforderlichen Daten oder anerkannten Prüfverfahren fehlen. In einem gemeinsamen Positionspapier vom 1. September verlangt die Branche deshalb drei Jahre Aufschub. Sie argumentiert, Zertifizierung, Überprüfung und die Anerkennung geeigneter Nachweise seien noch nicht ausreichend aufgebaut und international verfügbar.

Das Risiko trügen europäische Importeure, obwohl sie wichtige Voraussetzungen bei ausländischen Produzenten nicht selbst schaffen könnten.

90 Prozent erfüllen Anforderungen nicht

Ein Beispiel lieferte der spanische Energiekonzern Repsol. Nach einem Bloomberg-Bericht erklärte das Unternehmen am Donnerstag, rund 90 Prozent seiner Rohöllieferungen würden die Anforderungen nicht erfüllen, weil Lieferanten die erforderlichen Informationen nicht bereitstellen wollten.

Warum ein Verzicht auf Strafen nicht genügt

Die Kommission hatte bereits eine vorübergehende Schonung bei Sanktionen empfohlen. Aus Sicht der Branche beseitigt das die Unsicherheit nicht: Eine fortbestehende Verpflichtung werde durch einen zeitweiligen Strafverzicht nicht erfüllt.

In ihrem technischen Papier vom 1. September nennt sie mögliche Klagen, Streitigkeiten mit Vertragspartnern und Finanzierungsrisiken. Außerdem drohten unterschiedliche Vorgehensweisen nationaler Behörden. Das Branchenpapier warnt ausdrücklich, dass Entscheidungen über die Versorgung 2027 bereits jetzt fallen. Wenn Auswirkungen später sichtbar würden, könnten Lieferverträge andernorts längst abgeschlossen sein.

Auch Österreich drängt auf Änderungen

Österreich hatte diese Bedenken bereits vor der jüngsten Septemberdebatte gemeinsam mit elf weiteren Mitgliedstaaten vorgebracht.

Ein offizielles Ratsdokument vom Juni warnt vor einer kleineren Lieferantenbasis, der Umleitung von Flüssiggas und Rohöl sowie höheren Preisen für Haushalte und Industrie. Die Staaten verlangten gezielte Änderungen und einen dreijährigen Aufschub derzeit nicht umsetzbarer Verpflichtungen. Damit kommt der Druck auf Brüssel sowohl aus der Wirtschaft als auch aus den Mitgliedstaaten.