Die ÖVP hat es schon wieder getan: FPÖ-Antrag auf Verbot des „Politischen Islam“ vertagt

Bis dato hat die ÖVP jeden Antrag der Freiheitlichen auf ein Verbot des „Politischen Islam“ abgelehnt. Als sich ÖVP-Kanzler Christian Stocker im ORF-„Sommergespräch“ plötzlich dafür aussprach, keimte bei den Blauen neue Hoffnung auf. Doch umsonst gefreut! Im Verfassungsausschuss des Parlaments vertagte die ÖVP einen neuerlichen Vorstoß der FPÖ. 

Konkrete Forderungen der Freiheitlichen

Konkret schlugen die Freiheitlichen in ihrem Antrag vor, die Betätigung für den “Politischen Islam” beziehungsweise dessen Ziele zu verbieten, Moscheen und Organisationen des „Politischen Islam“ aufzulösen und Personen, die Teil einer Organisation des „Politischen Islam“ sind beziehungsweise diesen unterstützen, die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. 

Gegen Gottesstaat und Kalifat

Es gehe um ein klares politisches Signal, dass die Politik eine Islamisierung Österreichs nicht dulden werde und dass Positionen wie das Infragestellen des Existenzrechts Israels in Österreich keinen Platz hätten, betonte FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger im Ausschuss. Zudem wäre es seiner Meinung nach bei Bestehen eines Verbotsgesetzes einfacher zu eruieren, wie viele Taten in Österreich einen islamistischen Hintergrund hätten. Forderungen, in Österreich einen Gottesstaat oder ein Kalifat zu errichten, seien nicht mit der österreichischen Rechtsordnung vereinbar, bekräftigte FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank.

ÖVP spricht plötzlich von einem “Gesinnungsstrafrecht”

Während Muna Duzdar von der SPÖ appellierte, Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen, klang die Argumentation des ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl wie ein Rückzieher vom Stocker-„Sommergespräch“. Es sei nicht einfach, meinte er, ein Verbotsgesetz gegen den „Politischen Islam“ zu formulieren, ohne den Boden des Rechtsstaates zu verlassen und in ein “Gesinnungsstrafrecht” zu kippen. Die Verlierer-Ampel vertagte den FPÖ-Antrag auf den St. Nimmerleinstag.

Die ÖVP hat also, wie von den Freiheitlichen vermutet, die Nagelprobe für ein Verbot des „Politischen Islam“ nicht bestanden und wurde einmal mehr ihrem Ruf als Ankündigungs-Weltmeister gerecht.