Brüssel will in gleich mehreren sensiblen Bereichen noch mehr Einfluss. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union einen europäischen Sicherheitsrat, einen neuen Krisenmechanismus für die Außengrenzen und weitreichende Regeln für soziale Netzwerke an.
Europäischer Sicherheitsrat und eigener „Artikel 4“
Besonders weit reicht der Vorstoß in der Sicherheitspolitik. Von der Leyen will einen Europäischen Sicherheitsrat schaffen, an dem neben den EU-Staaten auch Partner wie Großbritannien, Kanada, Norwegen und die Ukraine beteiligt werden könnten. Ziel ist eine engere Koordinierung bei sicherheitspolitischen Krisen.
Daneben schlägt die Kommissionspräsidentin ein europäisches Notfall-Sicherheitsprotokoll nach dem Vorbild von Artikel 4 des NATO-Vertrags vor. Damit sollen Mitgliedstaaten bei Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines offenen bewaffneten Angriffs eine gemeinsame Reaktion koordinieren können. Von der Leyen formulierte es selbst so: „Ich glaube, es ist Zeit für Europas eigenen Artikel 4.“
Neue Regeln für die EU-Außengrenzen
Auch beim Grenzschutz will die Kommission mehr Macht. Vorgesehen ist ein europäischer Krisenreaktionsrahmen, der in bestimmten Ausnahmesituationen eine zeitlich begrenzte Abweichung von normalen Verfahren ermöglichen soll. Gleichzeitig soll Frontex gestärkt und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei Frühwarnung und Rückführungen ausgebaut werden.
Von der Leyen stellte dabei – zumindest vorgeblich – den Schutz der europäischen Außengrenzen in den Mittelpunkt. Bereits in ihrer letztjährigen Rede hatte sie für einen stärkeren europäischen Ansatz bei Migration und Grenzmanagement geworben und auf die geringe Rückführungsquote abgelehnter Asylanten hingewiesen.
Social Media künftig mit Altersgrenzen
Besonders unmittelbar dürften die neuen digitalen Vorgaben Millionen Familien betreffen. Mit dem angekündigten „EU Kids Act“ soll der Zugang Minderjähriger zu sozialen Netzwerken künftig stärker altersabhängig geregelt werden. Nach von der Leyens Ankündigung sollen Kinder unter 13 Jahren keine sozialen Medien nutzen können. Für 13- bis unter 15-Jährige sind von Eltern eingerichtete und überwachte Mini-Konten mit eingeschränkten Funktionen vorgesehen. Ein persönliches Konto soll erst ab 15 möglich sein.
Die Kommission will den Vorschlag am Donnerstag, dem 17. September, detailliert vorstellen. Nach den bisher bekannten Entwürfen geht es nicht nur um klassische soziale Netzwerke. Auch Videoplattformen, Online-Spiele sowie KI-Chatbots und digitale Begleiter sollen erfasst werden. Die konkreten Details können sich bis zur formellen Vorlage noch ändern.
Brüsseler Zensur wird ausgebaut
Eine weitere Säule betrifft den Umgang mit ausländischer Einflussnahme und Informationsmanipulation. Das bereits eingerichtete European Centre for Democratic Resilience soll die Zusammenarbeit zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten bei der Erkennung und Abwehr entsprechender Bedrohungen bündeln. Die Einrichtung ist Teil des 2025 vorgestellten European Democracy Shield.
Damit entsteht Schritt für Schritt eine zunehmende Konzentration von Kompetenzen in Brüssel. Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete den Democracy Shield als „Zensurschild“ und warnte vor einem europäischen Kontrollapparat im digitalen Informationsraum.
Neue Digitaloffensive steht bereits bevor
Parallel zu den Altersgrenzen für soziale Netzwerke soll im Herbst ein umfassenderer Digital Fairness Act folgen. Von der Leyen kündigte dabei weitere Regeln gegen suchterzeugende Funktionen und problematische Geschäftsmodelle digitaler Plattformen an. Euractiv berichtet, dass die Kommission die Verantwortung stärker auf die Plattformbetreiber verlagern will.
