Die Neuordnung der Senatswahlkreise hatte im Unterland für breiten Widerstand gesorgt. Gemeinden, lokale SVP-Vertreter, Vereine und Schützen stemmten sich dagegen, dass deutsche Gemeinden auf mehrere Wahlkreise verteilt und ihre politische Vertretung damit geschwächt würde. Protestaktionen, Petitionen und Beschlüsse in Gemeinderäten erhöhten den Druck auf die Landespartei SVP, die Schwesterpartei der ÖVP.
Wahlkreis Meran zugeschlagen
Die nun beschlossene Lösung weicht von dieser ersten Variante nur marginal ab: Das Unterland wird zwar nicht aufgesplittert, aber geschlossen dem Senatswahlkreis Meran zugeschlagen. Bozen und Leifers bilden dagegen künftig den eigenständigen Wahlkreis Bozen-Leifers.
Die Änderung geht auf einen Unterabänderungsantrag der SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder und Julia Unterberger zurück, nachdem ein Antrag zur vollständigen Beibehaltung der bisherigen Grenzen im Senat keine Mehrheit gefunden hatte.
SVP spricht von Schadensbegrenzung
Die SVP verteidigt das Ergebnis als bestmöglichen Kompromiss. Parteiobmann Dieter Steger bezeichnete die Reform als „Schutzpaket für Südtirol“. Aus Sicht der Volkspartei bleibe die starke parlamentarische Vertretung des Landes in Rom gewahrt. Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach von einer Fortsetzung des bisherigen Autonomie-Kurses.
SVP-Senatorin Julia Unterberger (SVP) machte jedoch deutlich, dass sie die Änderung beim bisherigen Wahlkreis Bozen-Unterland weiterhin für „einen Fehler“ halte. Gleichzeitig wertet die SVP es als Erfolg, dass das Unterland nun zumindest geschlossen bleibt und nicht auf mehrere Wahlkreise verteilt wird.
Dritter Minderheitensitz
Künftig wird der Wahlkreis Bozen nur noch die Landeshauptstadt Bozen und die Gemeinde Leifers umfassen. Die Gemeinden des Unterlands werden dagegen dem Senatswahlkreis Meran zugeteilt, einschließlich Branzoll und Pfatten.
Mit der Reform soll zudem ein dritter Minderheitensitz Südtirols in der Abgeordnetenkammer abgesichert werden. Die Wahlrechtsreform sieht außerdem ein Verhältniswahlsystem mit Mehrheitsbonus sowie ein Präferenzsystem vor.
Italiener jubilieren
Zufrieden zeigt sich die radikale italienische Seite: sie hat die deutsche Seite geschwächt.
Alessandro Urzì (Brüder Italiens, Fratelli d’Italia), der deutschfeindliche Politiker, der den Anstoß dafür gegeben hatte, wollte der italienischen Volksgruppe bessere Chancen auf ein Mandat einräumen und die Wahlkreisgrenze so verschieben, dass sich die Italiener bei Wahlen durchsetzen können. Nun ist es so vollbracht.
Sogar Kritik aus den eigenen Reihen
Sogar der frühere SVP-Senator Oskar Peterlini kritisiert seine eigene Partei und beklagt die Schwächung der politischen Vertretung und der Autonomie. Die Südtiroler seien „verraten und belogen“ worden.
Linke kritisieren ebenfalls die Schwächung der deutschen Seite
Auch der italienische Senator Luigi Spagnolli (PD) verwies dabei auf den Widerstand aus mehreren Unterland-Gemeinden.
Und auch die Grünen kritisieren das Ergebnis scharf. Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa (Grüne) sieht darin einen politischen Tauschhandel zwischen SVP und Fratelli d’Italia. Nach ihrer Einschätzung habe die Volkspartei den Schutz eigener Mandate höher gewichtet als die pluralistische und sprachgruppenübergreifende Vertretung des Unterlands.
Vorwurf des Verrats
Die patriotische Partei Süd-Tiroler Freiheit spricht von „Verrat“ an Bozen, Überetsch und Unterland.
Ins gleiche Horn stößt die Kritik von Paul Köllensperger (Team K):
Nicht einmal Alessandro Urzì hätte sich getraut, das zu fordern, was die SVP ihm nun auf dem Silberteller vorgesetzt hat.
Köllensperger wirft der SVP vor, durch die neue Wahlkreisarchitektur vor allem die eigene Stellung in Rom abzusichern.
SVP sichert ihre Macht ab
Denn die SVP hätte alle ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Was als Kompromiss ausverhandelt wurde, nämlich eine Hürde von 20 Prozent auf regionaler Basis, schütze die SVP-Sitze in Rom, kritisiert Paul Köllensperger. Das würde man „eher in einem Land wie der Türkei vermuten, als in einem vermeintlich demokratischen Südtirol.“
Den Preis für diese Packelei im Hinterzimmer bezahlten das Unterland und Überetsch, die zum Wahlkreis Burggrafenamt-Vinschgau kommen und wohl kaum noch einen eigenen Kandidaten aufstellen können, so Köllensperger weiter.
Kritik aus Österreich
Die aus dem Südtiroler Unterland stammende FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler wirft der SVP ebenfalls vor, die Interessen der deutschen Bevölkerung preisgegeben zu haben:
Das Unterland wurde von der SVP geopfert! Aus politischer Schwäche, Feigheit und Verantwortungslosigkeit.
Gretchenfrage für SVP-Bürgermeister der betroffenen Gemeinden
Die SVP habe wochenlang beschwichtigt und den Menschen versichert, für den Erhalt des Wahlkreises zu kämpfen. Nichts ist erreicht worden. Und Kofler stellt die Gretchenfrage:
Was machen die SVP-Funktionäre im Unterland jetzt? Wollen sie dieses Ergebnis schönreden oder stellen sie sich endlich vor die eigene Bevölkerung und ziehen Konsequenzen?
Lesetipp zum Unterland
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