Mit deutlichen Worten kritisierte Petra Steger sowohl die Massen-Legalisierung von Migranten durch die spanische Regierung als auch die Tatenlosigkeit von EU-Kommissar Magnus Brunner.
Abrechnung mit der Brüsseler Migrationspolitik im EU-Parlament
Im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger scharfe Kritik an der anhaltenden Untätigkeit der Europäischen Union geübt. Auslöser ihrer Grundsatzkritik war der massenhafte Grenzdurchbruch an der spanischen Exklave Ceuta, der sich vor rund eineinhalb Monaten ereignete. Steger warf der EU-Führung vor, trotz des beispiellosen Ansturms keine wirksamen Konsequenzen gezogen zu haben, und bezeichnete die Vorfälle als Beleg für ein grundlegendes Scheitern des bisherigen europäischen Kurses.
Kritik an Madrids Politik und fehlenden Konsequenzen aus Brüssel
Besonders im Fokus der Kritik stand die Entscheidung der sozialistischen Regierung in Spanien, rund eine Million illegal aufhältiger Personen zu legalisieren. Laut Steger schaffe dieser Schritt enorme zusätzliche Anreize für weitere illegale Migration in Richtung Europa. Sie bemängelte, dass seitens der Europäischen Kommission weder Sanktionen noch ernsthafte Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, wodurch die Asylpolitik der EU ihre eigenen Probleme fortlaufend verschärfe.
Attacke auf EU-Kommissar Brunner und Ruf nach Außengrenzschutz
Deutliche Worte richtete die EU-Abgeordnete auch an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Dessen positives Resümee zur Zusammenarbeit mit Spanien und Marokko zeige, dass Brüssel weiterhin auf Symbolpolitik und Absichtserklärungen setze, anstatt die europäische Sicherheit effektiv zu garantieren. Zum Abschluss ihrer Rede plädierte Steger für eine fundamentale Neuausrichtung: Europa müsse den Schutz seiner Außengrenzen durch Zäune, physische Barrieren und konsequente Zurückweisungen an den Grenzen eigenständig sicherstellen.
