An der Universität Wien sorgt eine fragwürdige Veranstaltung weiter für Wirbel. Ein ehemaliges Mitglied der islamistischen Terrororganisation Al-Kaida sollte bei der Veranstaltung „Fast 25 Jahre Guantánamo – Sicherheitsdiskurs und Rechtsstaat“ auftreten. Die parlamentarische Anfrage der FPÖ brachte nun eine bemerkenswerte Antwort des zuständigen Ministeriums: Das Ressort von SPÖ-Ministerin Eva-Maria Holzleitner wusste zunächst gar nichts davon.
Ministerium erfuhr erst aus den Medien davon
Die Veranstaltung wurde für den 8. Juni 2026 am Campus der Universität Wien angekündigt (unzensuriert berichtete). Unter den Gästen war Mohamedou Ould Slahi, der laut eigener öffentlicher Darstellung Anfang der 1990er-Jahre Al-Kaida beitrat und einen Treueeid auf die Organisation leistete. Slahi war später jahrelang im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftiert und wurde schließlich ohne Anklage freigelassen. Auch der ORF bezeichnete ihn als ehemaliges, mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied und später entlasteten Ex-Guantánamo-Häftling.
Die parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zielte deshalb auf die Rolle des Wissenschaftsministeriums. Die Antwort Holzleitners fällt eindeutig aus: „Bis zur medialen Berichterstattung (Kurier vom 31. Mai 2026) war diese Veranstaltung dem Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) nicht bekannt.“
Holzleitner flüchtet in Hochschulautonomie
Damit ist auch geklärt, warum aus dem Ministerium vor der Veranstaltung offenbar kein Eingriff erfolgte. Holzleitner verweist auf die gesetzlich garantierte Autonomie der Universitäten und die eigenständige Stellung der ÖH. Veranstaltungen der Hochschülerschaft liegen demnach in deren eigenem Wirkungsbereich. Die ÖH darf Veranstaltungen durchführen, muss diese allerdings dem Rektorat anzeigen. Für Raumvergabe sowie mögliche Einschränkungen oder Untersagungen ist die jeweilige Universität zuständig.
Das Ministerium selbst werde über einzelne Veranstaltungen grundsätzlich nicht informiert und greife nur bei Rechtsverstößen im Rahmen seiner Rechtsaufsicht ein. Auch Sicherheitsbewertungen einzelner Personen fallen laut Holzleitner ausdrücklich nicht in den Vollzugsbereich ihres Ressorts. Die Verantwortung wird damit zwischen Hochschulautonomie, ÖH und Sicherheitsbehörden verteilt.
Keine Gespräche mit Uni-Leitung
Besonders bemerkenswert ist ein weiterer Punkt der Anfragebeantwortung: Gespräche mit der Leitung der Universität Wien, um vergleichbare Veranstaltungen künftig zu verhindern, wurden laut Ministerium nicht geführt. Auch Kooperationen zwischen universitären Einrichtungen und „CAGE International“ beziehungsweise „Cage Austria“ seien dem Ressort nicht bekannt. Förderungen an die genannten Organisationen vergebe das Ministerium ebenfalls nicht.
Die FPÖ hatte die Veranstaltung bereits im Mai scharf kritisiert. Hafenecker sprach damals von einem „Sicherheitsskandal sondergleichen“ und stellte die Frage, wie Personen mit einem solchen biografischen Hintergrund an einer österreichischen Universität auftreten könnten. Die Kritik richtete sich dabei insbesondere gegen die Einladung Slahis durch die ÖH.
Zweierlei Maß als politischer Streitpunkt
Für zusätzlichen politischen Sprengstoff sorgt der Vergleich mit früheren Veranstaltungen. In seiner Anfrage verwies Hafenecker darauf, dass die Universität Wien 2023 einen Vortrag des deutschen Publizisten Götz Kubitschek untersagt hatte. Er warf der Universitätsleitung deshalb vor, bei unterschiedlichen politischen Lagern mit zweierlei Maß zu messen. .
