Die Grünen hatten für gestern, Montag, eine Sondersitzung beantragt und ein verbindliches Klimaschutzgesetz, mehr Maßnahmen gegen Dürre sowie besseren Hitzeschutz verlangt. Klubobfrau Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte die Bundesregierung scharf:
Der Plan dieser Koalition für den Klima- und Hitzeschutz lautet: Hoffen auf den Herbst. Das ist verantwortungslos.
Koste es, was es wolle
Gewessler forderte unter anderem Kühl- und Schutzmaßnahmen für Schulen, Kindergärten, Spitäler und Pflegeheime sowie einen besseren Schutz für Menschen, die im Freien arbeiten. Zudem verlangte sie mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei Speichern sowie bei der Anpassung an Trockenheit und Wasserknappheit.
Kritik daran beantworteten die Grünen mit deutlicher Kritik. Gewessler warf der Regierung vor, die Folgen der Klimakrise für Betroffene zu verharmlosen – etwa für Landwirte, die durch Dürre Ernteausfälle erlitten hätten.
An den tatsächlichen Sorgen vorbei
Die Klima-Sondersitzung des Nationalrats ist aus Sicht der FPÖ vor allem eine politische Inszenierung der Grünen gewesen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (FPÖ) sprach von einer „heuchlerischen Show“ und „reiner Panikmache“, die an den tatsächlichen Sorgen der Bevölkerung vorbeigehe.
Den Vorwurf, die FPÖ leugne den Klimawandel, wies Hafenecker zurück. Diskutiert werden müsse vielmehr über die konkreten Maßnahmen, mit denen andere Parteien auf Hitze und Klimaveränderungen reagieren wollten. Besonders kritisch sah Hafenecker die Erfassung sogenannter Hitzetoter und zog dabei einen Vergleich zur Corona-Politik.
Klimapanik kostet viel Geld
Auch FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt (FPÖ) warnte vor Belastungen für Haushalte, Pendler, Industrie und Arbeitsplätze. Österreich könne mit seinem Anteil von 0,17 Prozent am globalen CO₂-Ausstoß das Weltklima nicht retten, argumentierte er.
Statt teurer Symbolpolitik müsse der Staat stärker in konkrete Schutzmaßnahmen im Inland investieren – etwa in Hochwasserschutz, Regenrückhaltebecken, Bewässerung, Wasserversorgung, Schutzwälder und Frühwarnsysteme.
ÖVP setzt auf „Hausverstand“ und Standortschutz
Für die ÖVP betonte Klubobmann Ernst Gödl (ÖVP), der Klimawandel sei Realität und erfordere politisches Handeln. Zugleich dürften Klimaschutz, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die Kanzlerpartei setze auf raschere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte, technologische Innovationen und eine stärkere Einbindung von Unternehmen, Gemeinden und Landwirtschaft. Gödl nannte den Koralmtunnel und die Murkraftwerke als Beispiele dafür, dass ökologische und wirtschaftliche Interessen verbunden werden könnten.
Hitzeschutzpaket für Wohnungen
Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) verwies zudem auf ein Hitzeschutzpaket für Wohnungen und auf 240 Millionen Euro Dürrehilfe für die Landwirtschaft. Ein Entwurf für ein Klimaschutzgesetz solle in Begutachtung gehen und klare Zuständigkeiten schaffen.
Pröll plädierte für „Klimaschutz mit Hausverstand“ und machbare Ziele für Bevölkerung und Betriebe.
SPÖ: Klimaschutz soll Arbeitsplätze schaffen
Die SPÖ stellte den wirtschaftlichen Nutzen von Klimainvestitionen in den Mittelpunkt. Umweltsprecherin Julia Herr (SPÖ) sagte:
Investitionen in Klimaschutz sind Investitionen in eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze für unsere Zukunft.
Wer das bezahlen soll und wie dies der bestehenden Wirtschaft nützen könne, blieb sie schuldig.
Rote vermengen die Themen
Herr verwies auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die steigende Zahl von Elektro- und Hybridautos sowie Investitionen der Industrie in klimafreundliche Produktion. Österreich solle nicht jährlich Milliarden für fossile Energieimporte ausgeben, sondern stärker im Inland investieren:
Wir wollen unser Geld in Österreich investieren und nicht zehn Milliarden Euro pro Jahr für fossile Importe an Kriegstreiber überweisen.
SPÖ bleibt bei linker Klimapolitik
Die SPÖ verteidigte außerdem die Dürrehilfen und kündigte besseren Schutz für Beschäftigte bei Hitze sowie mehr Begrünung, Beschattung und Kühlung im Wohnbereich an.
Das geplante Klimagesetz solle das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verbindlich verankern – mit teuren Folgen für die Österreicher.
Grüner Antrag ohne Mehrheit
Der dringliche Antrag der Grünen wurde letztlich abgelehnt. Die Grünen werteten das als Signal gegen weitergehende Maßnahmen bei Klimaschutz, Dürrevorsorge und Hitzeschutz.
