An der österreichischen Botschaft in London sind 79 Reisedokumente rechtswidrig ausgestellt worden. Betroffen sind 39 Personen, die nicht die dafür erforderliche österreichische Staatsbürgerschaft besaßen. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) ermittelt, eine verdächtige Mitarbeiterin ist nicht mehr im Personalstand des Außenministeriums.
Dutzende Dokumente ohne Staatsbürgerschaft
Die Dimension des Falls ist beträchtlich: Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bestätigte in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, dass 79 Reisedokumente für 39 Personen rechtswidrig ausgestellt wurden. Der Grund ist eindeutig: „Die Ausstellung war rechtswidrig, da die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht erfüllt war.“ Die betroffenen Dokumente wurden laut Außenministerium für ungültig erklärt und entzogen.
Gleichzeitig bleiben wichtige Details vorerst im Dunkeln. Das Außenministerium wollte gegenüber der APA nicht bestätigen, dass es sich bei sämtlichen 79 Dokumenten um Reisepässe handelt. Wegen der laufenden Ermittlungen des BAK würden derzeit keine näheren Angaben gemacht. Damit ist auch noch offen, wer die Dokumente konkret erhielt und wofür sie verwendet wurden.
Kontrollsystem offenbar umgangen
Aufgeflogen war der Fall im April. Am 23. April informierte die österreichische Botschaft in London die Zentrale des Außenministeriums über Unregelmäßigkeiten. Auslöser war ein von der Botschaft ausgestelltes Dokument, das der Wiener Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) zur Überprüfung vorgelegt worden war. Die üblicherweise vorhandene aktenmäßige Dokumentation zur Ausstellung konnte nicht gefunden werden. Daraufhin wurden interne Untersuchungen eingeleitet und BAK sowie die zuständige Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Besonders heikel ist dabei die Frage, wie die zahlreichen rechtswidrigen Ausstellungen überhaupt möglich waren. Nach Angaben des Außenministeriums wurden die vorgeschriebenen Kontrollmechanismen, darunter das Vier-Augen-Prinzip, in dem Fall offenbar durch eine missbräuchliche Verwendung der IT-Infrastruktur der Botschaft umgangen. Der genaue Ablauf ist weiterhin Gegenstand der Ermittlungen.
Grüne verlangen Antworten
Die parlamentarische Anfrage stammt von der Grünen-Außen- und Europapolitiksprecherin Meri Disoski. Sie sieht die Angelegenheit keineswegs als bloßes Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters. „79 rechtswidrig ausgestellte Reisedokumente für 39 Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind keine Kleinigkeit“, erklärte Disoski gegenüber der APA. Vor allem müsse geklärt werden, wer die Dokumente erhalten habe und wofür sie verwendet worden seien – „das sind zentrale Sicherheitsfragen, die vollständig beantwortet werden müssen.“
Auch eine mögliche Bezahlung für die Ausstellung steht als offene Frage im Raum. Disoski wollte zudem wissen, welche dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die verdächtige Mitarbeiterin gesetzt wurden. Die Antwort der Außenministerin fällt knapp aus: Die betreffende Person sei „nicht mehr im Personalstand des BMEIA“. Ob darüber hinaus weitere Konsequenzen folgten, ist aus den bisher veröffentlichten Angaben nicht ersichtlich.
Ermittlungen laufen weiter
Das Außenministerium versucht unterdessen, weitere Unregelmäßigkeiten auszuschließen. Seit dem 24. April werden laut Angaben Meinl-Reisingers die relevanten Mitarbeiter der Botschaft London dienstrechtlich überprüft. Zusätzlich wurden fünf weitere Standorte kontrolliert, an denen besonders viele Reisepässe ausgestellt werden. Dort seien laut Ministerium keine vergleichbaren Unregelmäßigkeiten festgestellt worden.
Wie es in London zu 79 rechtswidrigen Ausstellungen kommen konnte, ist damit allerdings noch nicht vollständig geklärt, das BAK ermittelt weiter.
