Die EU-Staaten sollen Erdgas künftig höher besteuern als Strom. Damit will die Kommission die Elektrifizierung vorantreiben.
FPÖ warnt vor Umgehung der Einstimmigkeit
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer übt harsche Kritik. Die Kommission versuche steuerpolitische Vorgaben als Begleitregelungen eines energiepolitischen Gesetzespakets zu behandeln.
Damit könnte ein Beschluss mit qualifizierter Mehrheit ermöglicht werden, obwohl steuerliche Fragen nach den EU-Verträgen grundsätzlich der Zustimmung aller Mitgliedstaaten bedürfen.
Machtverschiebung nach Brüssel
Mayer spricht von einem „juristischen Kunstgriff“, mit dem die vorgeschriebene Einstimmigkeit im Steuerbereich umgangen werden solle.
Die Steuerhoheit sei bewusst bei den einzelnen EU-Staaten verblieben. Eine Verschiebung dieser Zuständigkeit nach Brüssel wäre aus seiner Sicht daher nicht bloß eine energiepolitische, sondern vor allem eine institutionelle Weichenstellung.
Kritik an höherer Gasbesteuerung
Aber auch inhaltlich stellt Mayer die energiepolitische Logik des Kommissionsvorschlags infrage. Der Preisunterschied zwischen Strom und Gas beeinflusse wesentlich, ob sich Haushalte oder Betriebe etwa für elektrische Heizsysteme, Wärmepumpen oder andere strombasierte Technologien entscheiden. Die Kommission möchte diese Entscheidung durch eine veränderte Besteuerung zugunsten von Strom lenken.
Verteuerung der Energie
Der FPÖ-Politiker hält diesen Ansatz jedoch für widersprüchlich.
Das ist energiepolitisch eine Scheinlösung. Solange Strom in weiten Teilen Europas aus Gaskraftwerken erzeugt wird, verteuert die EU einen der wichtigsten Energieträger für die Stromproduktion und verkauft das anschließend als Fortschritt.
Das sei reine Ideologie statt vernünftiger Energiepolitik, kritisiert Mayer.
Sorge vor weiteren Eingriffen in nationale Kompetenzen
Im Mittelpunkt von Mayers Stellungnahme steht die Frage, wie weit die EU-Kommission bei der Umsetzung ihrer energiepolitischen Ziele gehen darf. Er warnt davor, dass die vertraglichen Verfahren nicht zugunsten politischer Ziele ausgelegt werden sollten:
Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Die EU-Verträge wurden geschaffen, um Macht zu begrenzen und die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten zu sichern. Heute werden sie umgedeutet, sobald sie den politischen Zielen der Kommission im Weg stehen.
Stein ins Rollen bringen
Das Einstimmigkeitsprinzip gibt jedem Staat in sensiblen Bereichen wie der Steuerpolitik ein Vetorecht, was insbesondere für kleine EU-Staaten wichtig ist, um nicht überfahren zu werden.
Mayer warnt:
Wenn Brüssel heute bei der Besteuerung von Energie die Einstimmigkeit aushebelt, kann morgen jede andere Steuerfrage folgen.
Wer einmal akzeptiert, dass Verträge nach politischer Zweckmäßigkeit ausgelegt werden, brauche sich über weitere Kompetenzverschiebungen nach Brüssel nicht mehr zu wundern, so der EU-Abgeordnete.
Regierung schweigt
Seit 2022 überarbeitet Brüssel die Energiebesteuerungsrichtlinie, um ihre Klimapolitik durchzubringen. Nach Verhandlungen wurden den Regierungen Spielraum eingeräumt, wie sie Strom besteuern. Er wurde aus der von der Kommission vorgeschlagenen Umwelt-Rangliste der Energieträger bewusst herausgenommen. Der jetzige Plan hebelt diesen Kompromiss aus.
Schon vor der Sommerpause wurde bekannt, was Brüssel plant. Jetzt sollen die Verhandlungen unter dem Vorsitz der irischen EU-Ratspräsidentschaft darüber fortgesetzt werden. Kritik kam bisher nur von der Regierung in Berlin. Österreichs schwarz-rot-pinke Regierung hüllte sich bisher in Schweigen.
