Die Isländer haben die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abgelehnt. Nach dem vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk RÚV veröffentlichten Ergebnis stimmten 52,8 Prozent gegen weitere Gespräche mit Brüssel. Lediglich 47,2 Prozent sprachen sich dafür aus.
Absage an Verhandlungswiederaufnahme
Dabei ging es noch gar nicht um den eigentlichen EU-Beitritt. Die Bürger sollten lediglich entscheiden, ob die seit Jahren ruhenden Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Selbst bei einem Ja wäre am Ende der Gespräche eine weitere Volksabstimmung über einen ausgehandelten Beitrittsvertrag vorgesehen gewesen.
Doch schon diesen ersten Schritt verweigerte eine Mehrheit. Damit ist der von der EU-hörigen Regierung unter Kristrún Frostadóttir angestrebte Weg nach Brüssel für Jahre wieder beendet.
ReykjavÃk dafür, das Land dagegen
In ReykjavÃk fanden die Befürworter neuer Verhandlungen eine Mehrheit. In den ländlichen Wahlkreisen überwog dagegen die Ablehnung. Im Nordwesten stimmten nach den ersten veröffentlichten Ergebnissen rund 60,8 Prozent gegen die Wiederaufnahme der Gespräche.
Das ist keine nebensächliche Stadt-Land-Spaltung. Außerhalb der Hauptstadt spielen Fischerei, Landwirtschaft und die Verfügung über die eigenen natürlichen Ressourcen eine besonders große Rolle. Gerade dort ist die Sorge verbreitet, Island könnte im Zuge eines Beitritts Entscheidungsgewalt an Brüssel abgeben.
Teil des EU-Binnenmarkts
Island nimmt über den Europäischen Wirtschaftsraum bereits am EU-Binnenmarkt teil und gehört außerdem dem Schengenraum an. Viele Gegner sehen deshalb keinen Grund, zusätzlich die volle Mitgliedschaft anzustreben und dafür Zugeständnisse insbesondere bei Fischerei und Landwirtschaft zu machen.
Letzte Gallup-Umfrage zeigte bereits eine Nein-Mehrheit
Dass das Ergebnis keineswegs völlig überraschend kam, zeigte eine kurz vor der Abstimmung veröffentlichte Gallup-Erhebung. Darin sprachen sich 51,6 Prozent der entschiedenen Befragten gegen die Fortsetzung der Verhandlungen aus, 48,4 Prozent waren dafür. Der Unterschied war zwar statistisch nicht signifikant, die Bewegung ging aber erkennbar in Richtung des Nein-Lagers.
Besonders auffällig war der Stimmungsumschwung unter den 18- bis 29-Jährigen. Während zuvor noch rund 60 Prozent dieser Altersgruppe dem Ja-Lager zugerechnet worden waren, sollen in der letzten Befragung etwa 60 Prozent zum Nein tendiert haben.
Auch Österreichische Medien sahen Island bereits auf EU-Kurs
Doch die EU-freundlichen Medien wollten dies nicht gelten lassen, weder in Island noch in Österreich. Das isländische Nachrichtenportal DV erklärte, aus der Umfrage ließen sich nur schwer sichere Schlussfolgerungen ziehen. Bei den jungen Befragten könne die tatsächliche Beteiligung sogar noch niedriger gewesen sein.
Unseriöse Berichterstattung
Auch in Österreich war über Monate ein Bild entstanden, das eine Zustimmung erwarten ließ. Der Standard schrieb noch im Juli, in den Umfragen führten die Befürworter der Beitrittsgespräche. Der Beitrag stellte sogar einen raschen Abschluss der Verhandlungen und eine isländische EU-Mitgliedschaft vor der Europawahl 2029 in Aussicht.
Die Presse titelte bereits im Februar, Island und Norwegen rückten „näher an die EU“. In einem älteren Beitrag hieß es noch eindeutiger: „Island will wieder der EU beitreten.“ Damit wurde der Kurs der EU-freundlichen Regierung leicht zum Willen des ganzen Landes erklärt.
Erste Meldungen mit Sieg der EU-Befürworter
Der Kurier titelte sogar heute, Sonntag, in seiner Beitragsüberschrift:
Island: Knappe Mehrheit für EU-Beitritt zeichnet sich ab.
Auch der Standard meldete nach den ersten Ergebnissen zunächst eine sich abzeichnende Mehrheit für die Beitrittsgespräche.
Wunschdenken ersetzte den Blick auf das ganze Land
Im Mittelpunkt der österreichischen Berichterstattung standen die EU-freundliche Regierung, niedrigere Zinsen, die Hoffnung auf den Euro, die hohen Lebenshaltungskosten sowie die Spannungen mit den Vereinigten Staaten. Wenig Aufmerksamkeit erhielten jene Isländer, die mit dem Europäischen Wirtschaftsraum zufrieden sind und keine zusätzliche Machtübertragung an Brüssel wünschen.
Hinzu kam, dass Zustimmung zu einer Volksabstimmung, Zustimmung zu Verhandlungen und Zustimmung zum tatsächlichen EU-Beitritt wiederholt miteinander vermischt wurden. Wer lediglich konkrete Verhandlungsergebnisse sehen wollte, war deshalb noch lange kein Befürworter der Mitgliedschaft.
Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegt die Abstimmung
Die Isländer haben sich weder von Beitrittsfahrplänen noch von Spekulationen über eine Mitgliedschaft bis 2028 oder 2029 beeindrucken lassen. Sie lehnten sogar die Wiederaufnahme der Gespräche ab. Zwischen dem Wunschbild von Regierung und Mainstream-Medien und der politischen Wirklichkeit lag eine Volksabstimmung – und die Wirklichkeit fiel anders aus.
