Der Widerstand gegen das teuerste EU-Budget aller Zeiten nimmt konkrete Formen an.
Sechs Staaten stellen sich gegen Brüssels Rekordbudget
Die Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande haben sich auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen, das Budget für 2028 bis 2034 verständigt.
Sparen nicht nur in den Nationalstaaten
Der Vorschlag der Europäischen Kommission mit einem Gesamtvolumen von nahezu zwei Billionen Euro müsse „in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden“, erklärten die Staats- und Regierungschefs nach ihrem Treffen in Berlin.
Begründet wird die Forderung mit den Sparmaßnahmen, die fast alle Mitgliedstaaten ihren Bürgern derzeit abverlangen:
In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden.
Merz nennt Entwurf schlicht unbezahlbar
Die Kürzungen sollen sich nicht auf einzelne Programme beschränken. Vielmehr müssten grundsätzlich alle Ausgabenbereiche überprüft werden.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte bereits Ende Juni eine Kürzung um rund 400 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Nach Berechnungen der deutschen Regierung wäre der neue Finanzrahmen selbst nach einer derart deutlichen Reduzierung noch immer wesentlich größer als das gegenwärtige EU-Budget.
Stocker gibt sich als Anwalt der Steuerzahler
Auch Christian Stocker versuchte in Berlin, sich als entschlossener Vertreter österreichischer Interessen zu präsentieren. Es sei den Bürgern nicht vermittelbar, dass Österreich sein eigenes Budget zusammenstreiche, während die EU-Kommission immer größere Ausgabenpakete plane.
Bereits im Juni hatte Stocker erklärt:
Nettozahler sind nicht der Bankomat der EU. Der neue Vorschlag ist für uns inakzeptabel.
Erkenntnis oder bloß Beruhigung?
Doch seine jetzige Entschlossenheit kommt spät. Die ÖVP hat den Brüsseler Zentralismus über Jahrzehnte mitgetragen und nahezu jede Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene unterstützt.
Ob Stocker tatsächlich bereit ist, seine Zustimmung zum Finanzrahmen zu verweigern, ließ er bisher offen.
ÖVP lehnte Schutz für Österreich zuvor ab
Besonders unglaubwürdig wird Stockers Inszenierung durch das Abstimmungsverhalten seiner eigenen Partei. Die FPÖ hatte im Herbst 2025 im parlamentarischen EU-Unterausschuss beantragt, dass Österreich keinem Finanzrahmen zustimmen dürfe, der heimische Steuerzahler zusätzlich belastet.
Der Antrag richtete sich ausdrücklich gegen höhere Mitgliedsbeiträge, neue EU-Abgaben und zusätzliche österreichische Haftungen. Dennoch lehnten ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne diese Absicherung gemeinsam ab.
Zweifel an Glaubwürdigkeit Stockers
Damals wollte die ÖVP von einer verbindlichen roten Linie nichts wissen. Heute präsentiert sich ihr Bundeskanzler vor den Kameras als Anführer einer europäischen Sparbewegung. Entscheidend wird daher nicht Stockers Wortwahl sein, sondern sein Verhalten bei der abschließenden Abstimmung.
Der neue Finanzrahmen benötigt die Zustimmung sämtlicher 27 Mitgliedstaaten. Österreich könnte einen überteuerten Entwurf somit tatsächlich blockieren.
Neue Prioritäten statt immer neuer Programme
Die sechs Nettozahler verlangen nicht, dass der europäische Finanzrahmen überhaupt nicht wächst. Der Anstieg soll jedoch moderat bleiben und sich auf Aufgaben konzentrieren, die einen erkennbaren gemeinsamen Nutzen haben.
Als Schwerpunkte nennen die Regierungschefs: Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Schutz der Außengrenzen und Migration, wirtschaftliche und politische Souveränität.
Keine weiteren Personalaufstockungen
Überdies fordern die sechs Staaten, dass die EU-Institutionen ihre Aufgaben mit dem vorhandenen Personal bewältigen.
Die Kommission soll also nicht nur bei Förderprogrammen sparen, sondern auch ihren eigenen Verwaltungsapparat begrenzen.
Stocker will Agrargelder von Kürzungen ausnehmen
Österreich vertritt innerhalb der Sparallianz allerdings eine Sonderposition. Stocker verlangt zwar Einschnitte von mehreren hundert Milliarden Euro, will aber Landwirtschaft und Regionalförderung möglichst schonen. Diese Bereiche dürften „nicht vergessen werden“, sagte der Bundeskanzler.
Damit beginnt bereits der Streit über die konkrete Verteilung der Kürzungen. Wenn Verteidigung, Sicherheit, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft und Regionalförderung gleichzeitig geschützt oder sogar ausgebaut werden sollen, bleibt offen, wo die verlangten Hunderte Milliarden tatsächlich eingespart werden.
Studie ortete bereits Milliarden an Einsparpotenzial
Dass eine deutliche Verkleinerung des Finanzrahmens möglich wäre, zeigte bereits eine Studie des marktwirtschaftlich ausgerichteten Epicenter-Netzwerks. Die Autoren errechneten ein Einsparpotenzial von rund 220 Milliarden Euro und schlugen vor, den Haushalt auf ungefähr ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu begrenzen.
Neue EU-Steuern und Schulden bleiben Streitpunkte
Der Konflikt betrifft nicht nur die Höhe der Ausgaben. Die Kommission will zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Im Gespräch sind Anteile an den Erlösen aus dem Emissionshandel und dem CO₂-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak, nicht wiederverwerteten Elektroschrott und größere Unternehmen.
Letztlich werden solche Belastungen regelmäßig an Verbraucher, Arbeitnehmer und Betriebe weitergegeben.
Nein zu neuen Schulden
Die sechs Nettozahler lehnen zudem neue gemeinsame EU-Schulden ab.
Im Kommissionsentwurf sind jedoch umfangreiche Kreditinstrumente vorgesehen. Dazu gehören ein Krisenmechanismus mit einer möglichen Kreditkapazität von fast 400 Milliarden Euro und weitere Darlehensprogramme.
Stocker muss seinen Worten nun Taten folgen lassen
Die gemeinsame Erklärung ist zunächst nur eine Verhandlungsposition. Über ihren tatsächlichen Wert entscheidet sich erst, wenn der Europäische Rat über konkrete Zahlen und Programme abstimmt.
Stocker besitzt dort ein wirkungsvolles Instrument: Ohne Österreichs Zustimmung kann der neue Finanzrahmen nicht beschlossen werden. Ein ernst gemeinter Schutz der Steuerzahler müsste daher bedeuten, dass Österreich sein Veto einlegt, falls die versprochenen Einsparungen ausbleiben oder neue gemeinsame Schulden und EU-Abgaben durch die Hintertür eingeführt werden.
