Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger traf in Helsinki, Finnland, ihre Amtskollegin Elina Valtonen und hatte dabei nichts Besseres zu tun, als die größte Partei Österreichs, die FPÖ, schlecht zu reden.
Verbreiten von russischer Propaganda
Ohne die Freiheitlichen beim Namen zu nennen, sagte Meinl-Reisinger: Es gebe „einige Akteure“, „darunter eine politische Partei, die mit großem Eifer russische Narrative und russische Propaganda in Österreich verbreitet, was eindeutig nicht in unserem nationalen Interesse liegt“.
Gegen EU-Sanktionen
Welche „russische Narrative und russische Propaganda“ die FPÖ verbreiten solle, sagte die pinke Außenministerin nicht. Dass die Blauen EU-Sanktionen gegen Russland nicht für gut befinden, mit denen sich Brüssel selbst ins Knie schießt, und dass sie die Milliarden-Zahlungen an die Ukraine kritisieren, hat ja wohl nichts mit dem Verbreiten von „russische Propaganda“ zu tun.Â
Österreich als Zielland von Russland
Interessant auch, dass Meinl-Reisinger, was hybride Bedrohung betrifft, Österreich „klar“ als Zielland von Russland benannte. Wenn das wirklich zutrifft, was stark bezweifelt werden darf, ist die Neos-Außenministerin nicht ganz schuldlos für dieses Angst-Szenario. Sie brachte es in ihrer kurzen Amtszeit nämlich fertig, dass Österreich ihr bewährtes Schutzschild, die Neutralität, verlor. Das brachte ihr im Volksmund die Bezeichnung „NATO-Beate“ ein.
