Das österreichische Kammersystem ist der freiheitlichen Gesinnung schon lange ein Dorn im Auge. Pflichtmitgliedschaften widersprechen der Partei-Ideologie. Sehr deutlich äußerte sich jetzt der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger zu dieser Causa.
Massiver Handlungsbedarf
Gerade die jüngsten Skandale in der Wirtschaftskammer hätten gezeigt, dass massiver Handlungsbedarf bestehen würde. Er verwies dabei unter anderem auf den Fall des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck. Auch der Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2026 sei aus seiner Sicht ein weiterer Grund, das System zu hinterfragen. Demnach wurden insgesamt 25,73 Millionen Euro an Funktionsentschädigungen ausbezahlt.
Keine Legitimation
Für Abwerzger stellt sich damit zunehmend die Frage nach der Legitimation der Wirtschaftskammer als gesetzliche Interessenvertretung. Eine Standesvertretung, die mehrheitlich von den Pflichtmitgliedern in Frage gestellt wird, hätte keine Legitimation, meinte der FPÖ-Landesparteiobmann Tirols gegenüber Unsertirol.com.
Arbeiterkammer hortet Milliarden-Vermögen
Damit unterstützt Abwerzger den Weg von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser sagte, er wolle nicht lockerlassen, bis der Kammerzwang endgültig Geschichte sei und die Mitgliedschaft freiwillig werde. Neben der Wirtschaftskammer nimmt Kickl auch die Arbeiterkammer ins Visier, die – wie berichtet – ein Milliarden-Vermögen hortet.Â
Zwangszahlung auf Lohnzettel geheim
Dabei ist den meisten Arbeitern gar nicht bewusst, dass sie monatlich einen Obolus an die rote Arbeiterkammer zahlen müssen. Auf dem Lohnzettel bleibt diese Zwangszahlung nämlich geheim. Die SPÖ habe dies zum bestgehüteten Geheimnis der Republik machen lassen, stellte der frühere Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger in einer exxpress-Kolumne fest.Â
Allein im Jahr 2024 habe die Arbeiterkammer – wie berichtet – rund 653 Millionen Euro an solchen Beiträgen kassiert. Unmoralisch sei zudem, so Unterberger, dass die Zwangszahlungen für die Arbeiterkammer alljährlich ganz automatisch steigen – und zwar mit den Löhnen und Gehältern.
