Giorgia Meloni und Mette Frederiksen stehen politisch nicht für dasselbe Lager: Meloni führt in Italien die rechtskonservative Partei „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia), Frederiksen ist Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten.
Gemeinsame Erklärung trotz politischer Unterschiede
Doch in der Einwanderungspolitik sind sich die beiden Regierungschefinnen einig.
In einer über soziale Netzwerke verbreiteten Erklärung schreiben sie:
Wir akzeptieren keine unkontrollierte Migration nach Europa und haben sowohl in unseren Heimatländern als auch in Europa eine strenge Einwanderungspolitik vorangetrieben.
Stolz auf Errungenschaften
Die beiden Regierungschefinnen betonen, Europa müsse seine Werte und sein kulturelles Erbe schützen. Menschen, die in Europa leben wollten, müssten diese Werte respektieren und dürften, so die Erklärung weiter, nicht versuchen, anderen „eine Lebensweise aufzuzwingen“.
Und weiter:
Besonders gravierend ist es, wenn illegale Migranten – die kein Recht haben, sich in unseren Ländern aufzuhalten – Gewaltverbrechen begehen, in den Drogenhandel verwickelt sind oder für sexuelle Gewalt verantwortlich sind.
Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union
Im Mittelpunkt der Forderungen stehen Rückführungszentren („Return Hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU. Dorthin sollen Menschen ohne Aufenthaltsrecht gebracht werden, bevor sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
Das Konzept wird auf EU-Ebene seit Jahren diskutiert, es geht aber nichts weiter.
Zurück auf die Tagesordnung
Deshalb fachen Meloni und Frederiksen die Debatte wieder an:
Die europäischen Bevölkerungen erwarten verständlicherweise, dass ihre Politiker handeln. Viel zu lange haben vor allem die einfachen Bürger einen viel zu hohen Preis für unkontrollierte Einwanderung gezahlt.
Ceuta rückt Grenzschutz wieder in den Mittelpunkt
Neue Dynamik erhielt die Debatte durch die Lage in Ceuta. Ende Juli und Anfang August erreichten rund 50.000 Afrikaner von Marokko aus die spanische Exklave an der nordafrikanischen Küste, viele von ihnen schwimmend.
Italien führte anschließend vorübergehend Kontrollen für Reisende aus Spanien ein, was Spaniens linke Regierung kindisch mit Kontrollen für Reisende aus Italien beantwortete.
Verschärfungen an südlichen Grenzen
Giorgia Meloni ist seit Oktober 2022 Ministerpräsidentin Italiens. Ihre Regierung hat die Migrationspolitik deutlich verschärft.
2023 wurden Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität gesetzt und der Zugang zu bestimmten Schutzformen begrenzt. Zeitgleich wurde ein Abkommen mit Albanien für im Mittelmeer aufgegriffene erwachsene männliche Einwanderer geschlossen, das aber an Brüssel bisher scheiterte. Meloni schloss Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, insbesondere mit Staaten in Nordafrika, um Abfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren.
Ziel: Asylanträge auf ein Minimum zurückfahren
Mette Frederiksen, seit 2019 im Amt, steht für einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik mit dem Ziel, die Zahl der in Dänemark gestellten Asylanträge auf ein Minimum zu reduzieren. Deshalb gibt es dort verhältnismäßig strengere Regeln bei Aufenthaltsrechten und Familiennachzug.
Dänemark schuf 2021 zwar die rechtliche Möglichkeit, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, und schloss 2022 eine Absichtserklärung mit Ruanda. Zu Überstellungen kam es bisher jedoch noch nicht.
