In einer einberufenen Pressekonferenz über die aufgedeckten Abschaltpläne des ORF, hat FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker gemeinsam mit ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler eine grundlegende Kritik am geplanten Vorgehen des ORF geübt. Aufgedeckt wurde ein interner Plan zur Abschaltung von 70 Sendeanlagen im ländlichen Raum.
„Den ORF erwischt“
Unzensuriert berichtete bereits über den ORF-Skandal. Nun kommen neue Fakten ans Tageslicht: Das ORF-Papier sieht eine Stilllegung von 55 Fernseh- und 17 UKW-Radiosendern bis November dieses Jahres vor. Betroffen wäre ein Fünftel des terrestrischen Sendernetzes. Hafenecker kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Der ORF ist dabei erwischt worden, wie er heimlich versucht, Sendeanlagen abzuschalten und damit die ländliche Bevölkerung vom Netz zu nehmen. Das Ganze ohne Vorwarnung, das Ganze ohne Vorankündigung. Und das Tolle daran ist, dass die Menschen aber trotzdem weiterhin die Zwangsgebühren bezahlen sollen.“
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Weitere InformationenGebühren einkassieren, aber keine Leistung erbringen
Die Paradoxie dieses Vorgehens scheint den Führungsebenen des ORF entgangen zu sein. Denn das, was sie umsetzen wollen, bedeutet nichts anderes als: Gebühren einzukassieren ohne dafür Leistung zu erbringen. Hafenecker formuliert das wie folgt: „Auf der einen Seite keine Leistung, auf der anderen Seite aber trotzdem Zwangsgebühren zahlen. Das geht sich in unserer Rechnung jedenfalls nicht aus.“
„Ein Armutszeugnis“
Von den Abschalt-Plänen des ORF betroffen wären, laut Recherchen der FPÖ, ca. 64.000 Personen in acht Bundesländern. Darüber hinaus untergrabe der ORF seine eigene Existenzberechtigung, so Hafenecker: „Man sagt immer, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht man vor allem deswegen, um im Katastrophen- und Krisenfall die Information der Bevölkerung zu gewährleisten. Wenn man gerade den ländlichen Raum ausklammert, der oft von Naturkatastrophen betroffen ist, und den Menschen verunmöglicht, eine lineare Information im Katastrophenfall zu bekommen, dann ist das ein Armutszeugnis. Das, was der ORF als Rechtfertigung für seine Existenz anführt, wird gestrichen!“ Besonders ältere Menschen, die über keine Mobilfunkgeräte verfügen, haben hier das klare Nachsehen.
Sparen an den falschen Stellen
Während also insbesondere ältere Menschen aus ländlichen Regionen ausgegrenzt werden, so finde am morgigen Dienstag im Stiftungsrat der nächsten Postenschacher statt: „Bei den Menschen dreht man die Senderanlagen ab, um sich vielleicht eineinhalb Millionen Euro zu sparen. Auf der anderen Seite werden morgen im großen Stil die Top-Jobs im ORF verteilt. Es ist schon interessant, dass man gleich 13 neue Chefposten vergibt und eine Woche später damit beginnt, den Menschen den Sender abzudrehen“, kritisiert Hafenecker. Ein Nutzer kommentiert diese Missstände auf Youtube wie folgt: „Es ist nicht mehr zum Aushalten und es macht einen jeden Tag sprachlos sowie fassungslos!“.
