Argentiniens Präsident Javier Milei hat ein neues Reformpaket vorgestellt, das den Staat bei anhaltenden Defiziten drastisch ausbremsen soll.
Bei roten Zahlen: kein Geld mehr
Kernstück ist ein Vorhaben mit dem Namen „Grillete Fiscal“ – auf Deutsch etwa „fiskalische Fußfessel“. Es sieht vor, dass bei dauerhaft roten Zahlen nicht nur Teile des Staatsapparats stillstehen, sondern auch führende Politiker kein Gehalt mehr erhalten.
Nach den angekündigten Regeln soll ein automatischer Mechanismus greifen, wenn die öffentlichen Finanzen über mehrere Monate in Folge im Minus bleiben und der Kongress das Defizit nicht innerhalb einer Frist ausgleicht. Dann würden nicht essenzielle Staatsaufgaben gestoppt, neue Ausgaben eingefroren und staatliche Aufträge sowie Neueinstellungen ausgesetzt.
Kürzungen gelten nur für Politiker
Betroffen von der vorgesehenen Gehaltsaussetzung wären demnach Präsident, Vizepräsident, Minister, Staatssekretäre sowie Abgeordnete und Senatoren. Ausdrücklich ausgenommen bleiben sollen jedoch zentrale Leistungen wie Renten, Pensionen, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Verteidigung und Arbeitslosenunterstützung.
Milei verknüpft das Vorhaben mit einer Reform der Zentralbank und weiteren Marktliberalisierungen. Ziel sei es, den Staat dauerhaft an einen ausgeglichenen Haushalt zu binden und eine Finanzierung über Geldschöpfung zu verhindern.
