Erlassene Schulden: Österreich “schenkte” Kongo, Irak und Co. 3,4 Milliarden Euro

Wie viele Schulden hat Österreich in den letzten 24 Jahren erlassen? Das wollte die FPÖ mit einer parlamentarischen Anfrage an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer wissen – und die zahlen sind enorm: Etwa 3,4 Milliarden Euro “schenkte” die Republik Ländern wie Burkina Faso, Gambia oder dem Irak.

Zahlreiche Länder haben noch Schulden bei Österreich

Seit dem Jahr 2000 wurden Österreich keine Schulden erlassen, aber auf der anderen Seite sieht es anders aus. Hintergrund ist, dass Österreich seine Kreditwürdigkeit aufs Spiel setzen würde, sollten Schulden nicht zurückgezahlt und erlassen werden müssen. So stehen etwa Nordkorea oder der Sudan bei Österreich in der Kreide.

Vorgehen “grob fahrlässig”

Der freiheitliche Abgeordnete Norbert Nemeth bezeichnete dieses Vorgehen als „grob fahrlässig“. Zudem müsse hinterfragt werden, „wie die Länder ausgewählt wurden“, denen Österreich Geld geliehen habe.

Schuldenerlass ist letztes Mittel

Seit den 1970er-Jahren gehört Österreich dem “Pariser Klub” an. Ziel dieses Zusammenschlusses ist es, die Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen sicherzustellen. Erst wenn auch nach Prolongationen oder anderen kommerziellen Restrukturierungsmaßnahmen keine Aussicht auf Rückzahlung mehr besteht, werden Schuldenerlässe als letztes Mittel in Betracht gezogen.

Darüber hinaus war Österreich im betrachteten Zeitraum auch an Entschuldungen beteiligt, die über internationale Finanzinstitutionen abgewickelt wurden.

Die parlamentarische Anfrage enthält außerdem eine Auflistung jener Jahre, in denen bilaterale oder multilaterale Beschlüsse über Schuldenerlasse gefasst wurden. Ein Teil dieser Entscheidungen fällt in die Amtszeit der ersten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu Beginn der 2000er-Jahre.

FPÖ-Kritik an Geldgeschenken schon 2006

Bereits im Jahr 2006 hatte der damalige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den milliardenschweren Schuldenerlass für den Irak kritisiert. Wörtlich erklärte er damals: „Es ist wirklich grotesk, wenn ein Land wie Österreich, in dem das Geld an allen Ecken und Enden fehlt und in dem die Arbeitslosigkeit in schwindelnde Rekordhöhen emporgaloppiert, und in einer Situation, wo Rohstoffpreise auf Rekordniveau sind, auf Kosten seiner Steuerzahler dem drittgrößten Ölproduzenten der Welt derartige Unsummen in den Rachen stopft“, empörte sich Kickl, der heute Parteichef ist.

So viel schulden die verschiedenen Länder der Republik: