Pflegebonus, Spitalsreform, Sozialhilfe, Kinderarmut, Pensionen und Einkommensunterschiede: Sozialministerin Korinna Schumann versuchte gestern, Sonntag, in der ORF-„Pressestunde“ gleich mehrere politische Großbaustellen abzudecken.
Kritik an den vielen Ankündigungen
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch bezeichnete den Auftritt der SPÖ-Ministerin als „reine Show-Veranstaltung voller leerer Versprechungen und ideologischer Nebelkerzen“.
Denn Schumann spreche über Vorhaben, die erst in Monaten oder Jahren wirksam werden sollen, während Familien, Beschäftigte und Pflegekräfte bereits jetzt unter steigenden Belastungen litten, argumentierte Belakowitsch.
Absicherung des Pflegebonus
Schumann kündigte an, den Pflegebonus für Pflegefachkräfte gesetzlich abzusichern. Die vom Bund bereitgestellten Mittel sollen künftig verpflichtend für diesen Zweck verwendet werden. Der Bonus beträgt nach Angaben des Sozialministeriums derzeit 2.200 Euro jährlich bei Vollzeitbeschäftigung und wird monatlich ausbezahlt.
Die Finanzierung ist im geltenden Finanzausgleich bis Ende 2028 vorgesehen.
Reaktion erst nach Protesten
Auslöser der Debatte war unter anderem der Versuch des Landes Salzburg, den Bonus nicht mehr auszubezahlen. Nach Protesten und einer großen Demonstration wurde dieses Vorhaben zurückgenommen. Schumann will nun verhindern, dass Bundesmittel von einzelnen Ländern für andere Zwecke eingesetzt werden.
Die konkrete gesetzliche Regelung ist allerdings noch nicht beschlossen. Belakowitsch hält die Ankündigung daher für keinen politischen Erfolg.
Fehlende Kontrolle der Zweckbindung
Das sehen auch die Grünen so. Auch die zusätzlichen Mittel für Pflege und mobile Dienste müssten nach Ansicht der Grünen mit überprüfbaren Zielen verbunden werden. Unklar sei, wie die zusätzlichen Gelder für mobile Pflege bei Ländern und Trägern kontrolliert werden sollen. Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner verlangte daher nachvollziehbare Vorgaben:
Geld ohne Zweckbindung, messbare Ziele und Kontrolle ist keine Pflegereform.
Kurz nach Budgetbeschluss
Weniger als 48 Stunden nach dem Budgetbeschluss trete die Ministerin mit einer nachträglichen Absicherung vor die Öffentlichkeit. Die FPÖ-Sozialsprecherin fragte, weshalb die Zweckbindung nicht bereits in die Budgetbegleitgesetze aufgenommen worden sei.
Die gesetzliche Nachbesserung sei lediglich die „Reparatur des eigenen Versagens“:
Man hat unsere Pflegerinnen und Pfleger zuerst mit einer unsicheren Lösung abgespeist und muss jetzt nachbessern, weil der Murks offensichtlich wurde.
Sozialhilfe-Neu soll erst 2027 kommen
Auch bei der Sozialhilfe nannte Schumann einen Zeitplan. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sollen noch 2026 abgeschlossen werden; das Gesamtpaket der „Sozialhilfe Neu“ soll mit 1. Jänner 2027 auf den Weg gebracht werden.
Arbeitsfähige Bezieher sollen rascher zum Arbeitsmarktservice vermittelt werden. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass nach Angaben ihres Ressorts nur ungefähr die Hälfte der Sozialhilfebezieher überhaupt arbeitsfähig sei.
Kaum Anreiz zum Arbeiten
Schumann sprach sich dafür aus, die Unterstützung weiterhin als letztes soziales Sicherungsnetz zu erhalten. Zugleich müsse gelten, dass Erwerbsarbeit finanziell deutlich attraktiver sei als der dauerhafte Bezug staatlicher Leistungen.
Zur Diskussion stehen unter anderem eine Integrationsphase für Ausländer sowie Änderungen bei den Leistungen für kinderreiche Haushalte.
Warum nicht sofort?
Belakowitsch bezeichnete den Starttermin 2027 als „politische Bankrotterklärung“. Bekannte Fehlanreize könnten sofort beseitigt werden, doch sie werden von der SPÖ lediglich in weitere Verhandlungen verschoben.
Eine Begrenzung besonders hoher Zahlungen an Großfamilien reiche nicht aus. Die FPÖ fordert stattdessen strengere Anspruchsvoraussetzungen, stärkere Sanktionen bei verweigerter Arbeitsmarktintegration und eine rasche steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung.
Millionen gegen Kinderarmut – aber ohne fertiges Konzept
Schumann verwies zudem auf 65 Millionen Euro, die zur Unterstützung armutsgefährdeter Kinder eingesetzt werden sollen. Im Mittelpunkt stünden Familien, deren Eltern arbeiten, deren Einkommen aber dennoch kaum für Vereinsbeiträge, Freizeitangebote oder andere Formen gesellschaftlicher Teilhabe ausreicht.
In Österreich gelten rund 180.000 Kinder und damit ihre Familien als armutsgefährdet.
Grüne stoßen sich an Kindern
Die Grünen können das Füllhorn aber nicht weit genug aufmachen. Einen Antrag, den bestehenden 60-Euro-Zuschuss auf einkommensarme Paarhaushalte auszuweiten, hätten die Regierungsparteien einschließlich der SPÖ abgelehnt.
Spitäler sollen bleiben – aber ihre Aufgaben verändern
In der Gesundheitspolitik schloss Schumann formelle Spitalsschließungen aus. Standorte, die keine vollständige Versorgung mehr anbieten könnten, sollten jedoch langfristig zu Facharztzentren, Primärversorgungseinrichtungen oder spezialisierten Krankenanstalten umgebaut werden. Die Zahl der Primärversorgungseinheiten soll von derzeit 116 auf 300 im Jahr 2030 steigen.
Ambulanzgebühren lehnte die Ministerin ab. Patienten könnten erst dann gezielt in andere Versorgungsformen gelenkt werden, wenn ausreichend Hausärzte, Fachärzte und Primärversorgungseinrichtungen zur Verfügung stünden. Zur besseren Orientierung im Gesundheitssystem soll außerdem die telefonische Gesundheitsberatung unter der Nummer 1450 ausgebaut werden.
Viele Ankündigungen, wenig Umsetzung im Budget
Für Belakowitsch bleiben solche Vorhaben Teil eines allgemeinen Ankündigungsmusters. Die Regierung nenne Ausbauziele und Jahreszahlen, ohne die Finanzierung, die Zuständigkeiten und die konkrete Versorgung besonders im ländlichen Raum ausreichend zu klären.
Damit werde der Bevölkerung Aktivität vorgeführt, während zentrale Entscheidungen weiterhin offen seien.
Grüne kritisieren fehlende Verbindlichkeit
Kritik kam auch von den Grünen. Schallmeiner verwies darauf, dass SPÖ-Landeshauptleute bereits Widerstand gegen Teile der Gesundheitsreform signalisiert hätten. Wer bei Konflikten lediglich auf freiwillige Überzeugungsarbeit setze, „führt keine Reform an, sondern bittet um freiwillige Mitarbeit ohne Verbindlichkeit“.
Industrie verlangt bundesweite Gesundheitssteuerung
Die Industriellenvereinigung konzentrierte ihre Kritik auf die zersplitterten Kompetenzen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherung und Krankenanstaltenträgern.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer vermisst verbindliche österreichweite Versorgungspfade und eine Verringerung der zahlreichen Schnittstellen. Unterschiedliche Zuständigkeiten führten aus Sicht der IV zu Doppelstrukturen, regionalen Versorgungsunterschieden und ineffizientem Mitteleinsatz. Ein Gesamtplan allein reiche nicht, solange der Bund keine durchsetzbare Steuerungsverantwortung erhalte.
Widerstand gegen Lohntransparenz und neue Steuern
Zusätzlichen Widerstand lösten Schumanns Aussagen zur europäischen Entgelttransparenzrichtlinie aus.
Die Ministerin sieht darin ein Instrument zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. IV und Wirtschaftskammer befürchten dagegen neue Berichtspflichten für Unternehmen, ohne dass sich die tatsächlichen Ursachen unterschiedlicher Einkommen dadurch veränderten.
ÖVP warnt vor mehr Bürokratie
WKO-Generalsekretär Jochen Danninger, früherer ÖVP-Landesrat in Niederösterreich, verwies auf die hohe Abdeckung der Beschäftigten durch Kollektivverträge. Diese sorgten bereits für weitgehend transparente Einstufungen:
Mehr Bürokratie schadet dem Standort und verbessert nichts.
Statt weiterer Berichtspflichten brauche es vor allem einen besseren Ausbau der Kinderbetreuung und Rahmenbedingungen, die eine gerechtere Verteilung der Familien- und Sorgearbeit ermöglichten.
Lieblingsthema: Noch mehr Steuern
Sowohl Wirtschaftskammer als auch Industriellenvereinigung wandten sich außerdem gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern, die Schumann für die SPÖ weiterhin nicht ausschließen wollte. Danninger warnte vor Nachteilen für Investitionen und Arbeitsplätze:
Österreich braucht Entlastung und Wachstum statt neuer Belastungen.
Viele Baustellen, wenige abgeschlossene Entscheidungen
Schumanns Auftritt zeigte, dass die Regierung viel Sand in die Augen streut. Zahlreiche Vorhaben werden verfolgt: von der gesetzlichen Absicherung des Pflegebonus über neue Versorgungsstrukturen bis zur Reform der Sozialhilfe.
Aber nichts ist fix. Meist heißt es „in Verhandlung“. Und noch wichtiger: Die vielen Ankündigungen kosten auch Geld, doch Finanzierung, Kompetenzverteilung und Kontrollmechanismen sind ungeklärt.
