Die FPÖ hat mit Blick auf die kommenden Nationalratssitzungen mehrere Angriffe auf die Verlierer-Ampel angekündigt und will dabei vor allem bei ORF, Asylpolitik, Landwirtschaft und Schulen Gegenakzente setzen.
Razzia in SPÖ-Wien-Umfeld braucht Aufklärung
Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch nutzte am heutigen Freitag eine Pressekonferenz, um die schwarz-rot-pinke Koalition scharf anzugreifen und die eigene Linie als Protest gegen überbordende Kosten, falsche Prioritäten und ideologische Politik zu markieren.
Im Zentrum der Kritik: unter anderem die jüngste Razzia gegen Schwarzarbeit, die auch ein Umfeld der SPÖ Wien berührt. „Erschwerend ist für mich, dass das Ganze auch noch im Umfeld der SPÖ Wien passiert sein soll. Denn es ist ja gerade die SPÖ, die immer ganz laut nach sauberen Betrieben schreit. Das gehört wirklich bis ins Letzte aufgeklärt und da darf es auch keine falsch verstandene Toleranz geben“, stellte sie klar. Für die Freiheitlichen ist der Fall ein weiteres Beispiel dafür, dass die Regierung zwar Kontrolle einfordere, aber selbst zu wenig Konsequenz zeige.
Mini-Mehrwertsteuer-Senkung ist Hohn für Bürger
Auch die jüngste Mini-Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wies Belakowitsch scharf zurück, sprach von einer „reinen Augenauswischerei und Verhöhnung der Bürger“ und griff damit die Erzählung der Regierung direkt an. Für die Kunden ist der Gemüsekorb von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler in Wirklichkeit ein Pflanz. In den letzten Tagen habe sie Zuschriften von Bürgern bekommen, die gar nicht mehr fertig werden mit diesem neuen „Reichtum“, was sie mit den vielen Cent-Münzen, die sie sich jetzt ersparen, wirklich tun sollen“, so Belakowitsch sarkastisch.
Zwangsabgabe für Skandalumwitterten ORF abschaffen
Besonders hart ging die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin gegen den ORF vor, dessen Haushaltsabgabe ihre Partei neuerlich abschaffen will. Sie erinnerte an die zahlreichen Skandale und die Intransparenz im Staatssender und stellte die Finanzierung durch Zwangsgebühren grundsätzlich infrage:
Was ist geblieben vom österreichischen Rundfunk, der mit den Zwangsbeiträgen der Österreicher finanziert wird? Da haben wir Intrigen, Drogenpartys und Sexpartys gesehen, Frauen, die als Stück Fleisch behandelt worden sind, und eine völlige Intransparenz bei den Pensionsbestimmungen.
Mit der Wahl des neuen Generaldirektors und ehemaligen APA-Chefs Clemens Pig sei zudem klar, dass sich am System nichts ändere:
Wer glaubt, dass sich dort etwas ändert, weiß spätestens seit der Wahl des Herrn Pig: Es wird sich beim ORF genau gar nichts ändern. Es bleibt alles beim Alten.
Herkunftskennzeichnungen, Mercosur und Ukraine-Importe
Ein weiterer Schwerpunkt der freiheitlichen Ankündigungen betrifft die Landwirtschaft. Die FPÖ fordert eine lückenlose Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und warnt vor Billigimporten aus dem Mercosur-Raum und der Ukraine. „Wenn die Ukraine und ihre landwirtschaftlichen Produkte in Österreich auf den Markt kommen, ist das tatsächlich ein Todesstoß für die heimische Landwirtschaft“, warnte Belakowitsch. Zugleich warf sie der ÖVP vor, in Brüssel und im EU-Rat zu stark nachzugeben, und warnte vor einer wachsenden Abhängigkeit von Importen.
Konsequenzen für Asyl-Urlaub in der Heimat
Auch in Asyl und Bildung haben die Freiheitlichen einiges vor. Belakowitsch kündigte schärfere Regeln für Personen mit Schutzstatus an, die trotz Urlaubsreisen in ihre Herkunftsländer weiterhin Leistungen in Österreich beziehen. „Es ist nicht mehr einzusehen, dass wir tatsächlich Leute haben, die monatelang in ihren Heimatländern Urlaub machen, bei uns Sozialhilfe beziehen und in Wirklichkeit den österreichischen Steuerzahlern auf der Nase herumtanzen“, kritisierte sie. Parallel dazu forderte sie ein Ende der Genderideologie an Schulen und betonte:
Lassen wir endlich die Genderideologie aus den Schulen heraus. Ich sage Ihnen hier, es gibt zwei Geschlechter. Nicht mehr und nicht weniger! Unsere Kinder und Jugendlichen sollen in Ruhe erwachsen werden dürfen.
