Flug nach Frankfurt, dann mit einem Shuttle nach Straßburg – die Fahrt zum Europarat ist gut organisiert. Unzensuriert begleitet diese Woche den österreichischen Delegationsleiter Martin Graf (FPÖ), denn schon heute, Montag, könnten die Weichen für eine längst fällige Änderung der Menschenrechtskonverntion gestellt werden.
47 Mitglieder im Europarat
Vorerst aber eine Erklärung: Der Europarat hat nichts mit dem Europäischen Rat der EU zu tun. Während der Europäischen Union 27 Länder angehören, hat der Europarat 47 Migliedsstaaten. Da sind also auch Länder wie die Ukraine oder die Schweiz dabei, die nicht der EU angehören. Im Grunde ist der Europarat ein Forum für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus.
Kein Sitzungsgeld für österreichische Abgeordnete
Seit der letzten Nationalratswahl schickt die FPÖ vier, die ÖVP und die SPÖ jeweils drei, die Neos und die Grünen jeweils einen Vertreter in den Europarat nach Straßburg. Diese Tätigkeit, es gibt vier Sitzungen im Jahr, die über mehrere Tage gehen, üben die Nationalratsabgeordneten im Rahmen ihrer Parlamentstätigkeit aus. Es gibt nicht einmal ein Sitzungsgeld.
Nach FPÖ-Sieg blauer Delegationsleiter
Seit dem Sieg der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl stellen die Blauen mit Martin Graf auch den Delegationsleiter. Er ist ein wahrer Routinier, denn diese Aufgabe in Straßburg, Frankreich, übt der Nationalratsabgeordnete bereits ab dem Jahr 2009 – mit einer Unterbrechung in den Jahren 2014 bis 2017 – bis heute aus.
Menschenrechtskonvention im Fokus
Graf gelang es erstmalig, die patriotischen Kräfte zu vereinen und diese zur drittstärksten Kraft im Europarat zu machen. Heute, Montag, stellt er dieser starken Fraktion ein Grundsatzprogramm vor, in dem vor allem auch die viel kritisierte Menschenrechtskonvention (EMRK) vorkommt. Diese aus der Zeit gefallene Regelung, die Abschiebungen von kriminellen Migranten erschwert beziehungsweise verhindert, und die auch schon vonseiten der ÖVP kritisiert wurde, soll laut Graf der Zeit entsprechend geändert werden.
Patrioten bald mit Mehrheit im Europarat
In Österreich hat die Menschenrechtskonvention Verfassungsrang. Wolle man sie im Parlament ändern, bräuchte man eine Zweitdrittel-Mehrheit. Graf sieht viel mehr Chancen dafür im Europarat, wo die patriotische Fraktion bereits 115 Sitze inne hat und nach den Wahlen in England und Frankreich wahrscheinlich über die Mehrheit verfügen wird. Und dann entscheiden kann, was in Zukunft in der Menschenrechtskonvention drinnen steht.
Das ist ein langer Weg. Man braucht dazu Verbündete im Europarat und schlußendlich eine Ratifizierung im österreichischen Parlament.
