Nationalrats- und Europarats-Abgeordneter Martin Graf (FPÖ) hat gestern, Montag, im Europarat in Straßburg Geschichte geschrieben. Als Leiter eines Arbeitskreises präsentierte er als Vizepräsident seiner Fraktion, den Europäischen Konservativen, Patrioten & Verbündeten (ECPA), ein Manifest als Leitlinie künftiger Friedenspolitik.
Wichtiger Schritt gegen Spaltung in Europa
ECPA-Präsident Zoltan Nemeth lobte die Arbeit als Meilenstein, als wichtigen Schritt gegen die Spaltung in Europa. Er forderte die Abgeordneten auf, dieses „Grundgerüst für Gemeinsamkeiten“ in 25 Sprachen zu übersetzen und es überall zu verbreiten. Das schlagkräftige Dokument wurde von den ECPA-Abgeordneten, darunter auch ein Abgeordneter aus der Ukraine, nicht nur einstimmig angenommen, sondern auch euphorisch akklamiert.
Migration, Familie und Identität
Graf, dem es – wie berichtet – gelang, das Mitte-Rechts-Lager im Europarat zu vereinen und somit die drittstärkste Kraft in diesem Haus zu formieren, stellte im Manifest die Migration, Familie und Indentität der Völker in den Mittelpunkt. So heißt es etwa:
Wir lehnen die Schaffung eines europäischen Superstaates ab. Europa muss eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten bleiben, die freiwillig zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten. Gemäß dem zentralen Subsidiaritätsprinzip muss politische Macht so bürgernah wie möglich ausgeübt werden: in Familien, Gemeinschaften und nationalen Parlamenten.
Die Vielfalt nationaler Geschichten, Kulturen und Traditionen ist eine zu bewahrende Stärke. Nationalstaaten bleiben die wichtigsten Träger kollektiver Identität und die letztendliche Quelle demokratischer Legitimität in Europa. Wahre Souveränität der Nationalstaaten erfordert, dass keine Nation Zwang, Unterdrückung oder Fremdherrschaft unterworfen wird. Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten bedeutet gegenseitige Achtung der Grenzen, der Unabhängigkeit und des Rechts der Völker, ihre Lebensweise zu verteidigen.
Rückführung für Menschen ohne Aufenthaltsrecht
Und im Kapitel Migration heißt es:
Unkontrollierte Massenmigration stellt eine existenzielle Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt, die kulturelle Identität und die innere Sicherheit dar. Sie überlastet soziale Systeme und Aufnahmeinfrastrukturen bis an ihre Grenzen. Europa benötigt einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, die Zerschlagung krimineller Schleusernetzwerke und die Rückführung derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben.
Das ganze Manifest finden Sie in englischer Originalsprache im Anhang:
