Babler stellt ressortfremdes Geld parat und feiert sich als Retter von „Zara“

Die Anti-Rassismus-Beratungsstelle Zara wurde zum Zankapfel innerhalb der Verlierer-Ampel. Förderung ja oder nein ist der Streitpunkt. Die ÖVP wollte das Geld einstampfen, die SPÖ handelte ofenbar parteipolitisch motiviert, stellt aus fremden Ressorts Geld zur Verfügung und lässt sich als Retter der NGO feiern.

Geld aus letzten Sofaritzen zusammengekratzt

Je 150.000 Euro sollen nun, nachdem Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) den Geldhahn zudrehte, aus den Ressorts von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Vizekanzler Andreas Babler (beide SPÖ) fließen. Also insgesamt 300.000 Euro für 2026. Woher man plötzlich das Geld dafür genommen hat? Laut Holzleitner waren es Rest-Euro, die man aus den letzten Sofaritzen zusammengekratzt habe. 

Rechtliche wie politische Fragen

Für FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz wirft diese Aktion schwerwiegende rechtliche wie politische Fragen auf:

Auf welcher Rechtsgrundlage sollen hier ressortfremd 300.000 Euro für ZARA fließen? Bablers Ressort ist Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport – nicht Anti-Rassismus-Beratung. Es ist offensichtlich, dass hier keine eindeutige sachliche Zuständigkeit gegeben ist, sondern vielmehr ein knallhartes parteipolitisches Interesse von Babler und seiner SPÖ. Wenn dahingehend nun Hunderttausende Euro fließen sollen, muss man sich das auch rechtlich sehr genau anschauen.

NGO-Sumpf endlich trockenlegen

Schnedlitz wundert sich, dass für linke NGOs in Windeseile 300.000 Euro Steuergeld „zusammengekratzt“ würden, während für Breitensport in Bablers Sportministerium der Gürtel eng sitze und bei den Pensionisten sogar gekürzt würde. So etwas dürfe es nicht geben, genau deshalb müsse der NGO-Sumpf endlich trockengelegt werden. Die FPÖ hat aus diesem Grund unter dem Begriff „NGO-Kontrolle“ eine Seite eingerichtet, auf der man Einblick in die abenteuerlichsten Förderungen von NGOs nehmen kann.