Verurteilte Straftäter posten aus der Zelle – Justizministerin Sporrer gibt sich unwissend

SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler verfolgt hartnäckig das Ziel, Jugendlichen ein Social-Media-Verbot zu verhängen (unzensuriert berichtete). Eine gefährliche Entwicklung hinter Gittern wird dabei aber offenbar übersehen. 

Rege Aktivitäten

FPÖ-Sicherheitssprecher Christian Lausch machte nun öffentlich, dass immer mehr verurteilte Straftäter rege auf Social-Media-Kanälen unterwegs seien. Ob TikTok, Reddit, Instagram und Co. würden Häftlinge immer wieder aus der Zelle posten. 

Keine verifizierten Informationen

Lausch stellte daher eine parlamentarische Anfrage an SPÖ-Jusitzministerin Anna Sporrer. Er wollte wissen, ob ihr diese Aktivitäten bekannt sind und welche Maßnahmen ergriffen werden, um dies zu verhindern. Die Antwort der Ministerin war überraschend: 

Vorab darf darauf hingewiesen werden, dass dem Bundesministerium für Justiz keine gesicherten, verifizierten Informationen vorliegen, wonach derartige Beiträge tatsächlich von aktuell in Österreich inhaftierten Personen stammen.

Zudem würde der Straf- und Maßnahmenvollzug ein Bündel organisatorischer, personeller und technischer Maßnahmen einsetzen, um unerlaubte Kommunikationswege zu beschränken und Missbrauch zu verhindern. 

Gefährliche Entwicklung nicht erkannt

FPÖ-Abgeordneter Lausch zeigte sich über die Antwort der SPÖ-Justizministerin erstaunt. Das Problem sei aktuell und überbordend – „und Sporrer will nichts davon wissen?“. Entweder, so Lausch gegenüber unzensuriert, sage sie bewusst die Unwahrheit oder die Frau Minister sei weltfremd und erkenne diese gefährliche Entwicklung hinter den Mauern nicht. 

Im Anhang finden Sie die parlamentarische Anfragebeantwortung von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer an FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Lausch: