Irritierend: SPÖ-Katzian will bereits versteuertes Geld nochmals versteuern

Ein Sozialist hat wieder einmal eine Idee, wie man das Geld aus den Taschen der Österreicher ziehen kann. Dabei handelt es sich um ÖGB-Boss Wolfgang Katzian, der jetzt auf Vermögens- und Erbschaftssteuer drängt.

Budget läuft aus dem Ruder

Dass der Gewerkschafter Katzian, der auch im Bundesvorstand der SPÖ sitzt, auf diese zusätzlichen Einnahmequellen für den Staat eintritt, ist auf den Appell des Fiskalrats zurückzuführen. Deren Chef, Christoph Badelt, forderte die Verlierer-Ampel auf, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, damit das Budget nicht noch mehr aus dem Ruder läuft. 

Die Roten haben Bevölkerung im Visier

Konsolidierungsmaßnahmen? Das heißt in der SPÖ offenbar nicht, dass man über eine große Struktur-Reform nachdenkt, oder über ein Austrocknen des unübersichtlichen Fördersumpfes. Nein. Die Roten haben wieder die Bevölkerung im Visier. Zwischen 8,3 und 9,2 Milliarden Euro mehr Einnahmen verspricht sich Katzian durch vermögensbezogene Steuern, die – nach Meinung des ÖGB-Chefs – für mehr Steuergerechtigkeit sorgen würden. 

Babler will Grundsteuer-Erhöhung

Eine Steuer-Erhöhung schlug zuletzt auch SPÖ-Chef Andreas Babler vor, der von den Österreichern mehr Grundsteuer haben wollte. Diese würde tendenziell die breite Masse treffen, denn sie könnte auch an Mieter als Teil der Betriebskosten weiterverrechnet werden. Die ÖVP ist bislang noch dagegen. 

Gefahr für Standort Österreich

Mit einer Einführung der Vermögens- und Erbschaftssteuer würde man nicht nur bereits versteuertes Geld nochmals versteuern, sondern auch den Standort Österreich gefährden. Zudem würden Reiche ihr Kapital ins Ausland verschieben, womit die Rechnung von Katzian – Milliarden einzunehmen – nicht mehr aufginge. 

Ideologisch motivierte Belastungsdebatte

Kritik zum Katzian-Vorstoß kommt vom Haus- und Grundbesitzerbund, der die Wiedereinführung von Vermögens- und Erschaftssteuern, die in den 1990er Jahren abgeschafft wurden, als „irritierend“ bezeichnete. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten brauche es Stabilität, keine ideologisch motivierten Belastungsdebatten, heißt es in einer Aussendung.