Aus für „Selbstbedienungsladen“ für Linke: Alternativen zur Kulturförderung

Einen historischen Höchststand zeigt der Kunst- und Kulturbericht 2024 beim Kulturbudget aus Steuerzahlergeld – in Zeiten, wo die Österreicher den Gürtel enger schnallen müssen.

Theater, Museen, Film, Literatur und Musik

632,49 Millionen Euro Steuergeld standen zuletzt für Theater, Museen, Film, Literatur, Musik und mehr zur Verfügung, ein Plus von rund elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Trotz Budgetsanierung denkt Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) nicht ans Sparen. Er will die Förderpolitik nur gezielt steuern und für eine bessere Datenvernetzung sorgen. Ein entsprechender Entschließungsantrag aus ÖVP, SPÖ und Neos soll einen effektiveren Mitteleinsatz stärken, etwa mithilfe von Datenbanken und neuen Statistiken.

Forderung nach Wende

Babler betonte dazu im Ausschuss des Nationalrats, dass er als Kulturminister nicht mehr über den budgetären Spielraum seines Vorgängers verfüge, aber dennoch die strukturelle Absicherung österreichischer Kultur als zentrale Aufgabe sehe.

Das bringt ihm Kritik der Opposition ein. FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer kritisiert diese Kulturpolitik scharf:

Besonders bezeichnend ist dabei die Haltung der SPÖ unter Vizekanzler Babler. Wer von der ‚Überwindung des Kapitalismus‘ fantasiert, will natürlich auch die Kultur unter staatliche Kontrolle bringen und sie zum Sprachrohr linker Propaganda machen.

Eigener Entschließungsantrag

Deshalb brachte die FPÖ einen eigenen Entschließungsantrag ein, denn für Mölzer ist das System nicht mehr tragbar:

Die österreichische Kulturförderung ist zu einem Selbstbedienungsladen für eine kleine, politisch bestens vernetzte Elite verkommen.

Mit dem Steuergeld der Österreicher würden linke Projekte finanziert, die oft an den Interessen der Menschen komplett vorbeigehen.

Staatliche Subventionen zurückfahren

Die FPÖ verlangt, die staatlichen Subventionen zurückzufahren und stattdessen private Förderungen mit steuerlichen Anreizen zu stärken. „Wer vom Staat lebt, wird kaum den Staat kritisieren. Das Ergebnis ist eine angepasste, zahnlose Kunst für Systemlieblinge,“ so Mölzer.

Die FPÖ wolle „die Kunst von den Fesseln der Politik befreien und diesen ideologischen Sumpf trockenlegen“.

Absetzbarkeit von Kunst- und Kulturausgaben

Der entsprechende Antrag fordert die Bundesregierung auf, die steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kulturausgaben auszuweiten.

Doch die Regierungsparteien sitzen auch das aus. Sie wollen zunächst alle Förderkanäle überprüfen.