Während die Freiheitlichen am 26. Oktober ihr Bekenntnis zur Neutralität mit einem Fest hinter dem Parlament verdeutlichen, ist die Verlierer-Ampel dabei, diese scheibchenweise zu zerstören. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will die Neutralität überhaupt „neu denken“.
“Sky Shield” unverzichtbar
In seinem Podcast hielt der SPÖ-Mann ein Plädoyer für das Nato-Raketenabwehrprojekt „Sky Shield“ und appellierte für eine Wehrhaftigkeit – eingebettet in eine solidarische und europäische Sicherheits- und Friedenspolitik. Wörtlich sagte er:
In aller Deutlichkeit. „Sky Shield“ ist für den Schutz der österreichischen Bevölkerung unverzichtbar! Das habe ich in vielen Gesprächen mit hochrangigen Experten und Verantwortungsträgern unter anderem in Brüssel bestätigt bekommen.
Kickl entzauberte NATO-Projekt
Abgesehen davon, dass eine Abkehr von der Neutralität auch immer die Gefahr birgt, dass unsere Töchter und Söhne gegebenenfalls in der Krieg ziehen müssten, und „Sky Shield“ das ohnehin schwer angeschlagene Budget mit sage und schreibe sechs Milliarden Euro belasten würde, hat FPÖ-Chef Herbert Kickl schon im TV-Duell mit Ex-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Nato-Projekt entzaubert. Unzensuriert berichtete.
Reichweite von “Sky Shield” nur 200 Kilometer
Als Nehammer erzählte, dass die Anschaffung von “Sky Shield” die Menschen vor Angriffen von Aggressoren und Terroristen besser schützen könne, holte Kickl ein Tafel hervor und beschrieb die wahre Schlagkraft von „Sky Shield“. Auf einer Europakarte war die Reichweite der Abwehrrakete von 200 Kilometern eingezeichnet – das liegt irgendwo mitten in Ungarn oder Tschechien. Weiters wurde auf dieser Karte die Grenze von Russland nachgezogen. Kickl zeigte damit die große Diskrepanz zwischen der Reichweite dieser Rakete und dem Aggressor Russland auf. Kickl sagte zu Nehammer wörtlich:
Das ist deswegen interessant, weil ich mich frage, wovon Sie eigentlich ausgehen. Dass Russland möglicherweise dann schon irgendwo in Ungarn steht oder in Polen oder in Tschechien. Wenn das der Fall ist, Herr Nehammer, dann wird Ihnen „Sky Shield“ auch nichts mehr nutzen, weil dann sind wir nämlich in einem Krieg zwischen Russland und der Nato. Und dann sind alle Dämme gebrochen.
Mit Neutralität unvereinbar
Kickl sagte zudem, dass die Anschaffung der Nato-Abwehrraketen „selbstverständlich ein Bruch der Neutralität“ sei. Allein schon deshalb, weil bereits auf dem Projekt-Papier der Regierung auf nur zwei Seiten elfmal das Wort Nato vorkomme. Da hieße es etwa: „Integrierte Luft- und Raketenverteidigung der Nato“, oder „Europäischer Arm der Nato“, oder „Kommando-Struktur der Nato“.
