Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben im politischen Establishment den maximalen Schaden angerichtet. Sowohl in Thüringen, wo die AfD die Wahl deutlich gewonnen hat, als auch in Sachsen, wo sie knapp hinter der CDU auf Platz zwei gelandet ist, verfügt die patriotische Partei laut gestrigem Ergebnis über die sogenannte „Sperrminorität“ – also mehr als ein Drittel der Abgeordneten. Bis am Montag ein „Softwarefehler“ der AfD in Sachsen ein Mandat kostete…
Änderung zu Gunsten der Wahlverlierer
In den deutschen Mainstream-Medien wird der „Softwarefehler“ wohlwollend zur Kenntnis genommen. Tiefergehende Recherchen, wie es dazu kommen konnte, werden nicht angestellt. Angeblich verrechnete sich die Software ab der Zuteilung des 117. Von 120 Mandaten. Davor war spekuliert worden, dass eine veraltete Berechnungsmethode zum Einsatz gekommen war. Die Landesregierung hatte im August 2023 – also nur ein Jahr vor der Wahl – eine Änderung der Methode beschlossen. Dabei wurde auf ein System umgestellt, das den kleineren Parteien entgegenkommt. Anscheinend war zumindest zwei der drei regierenden Parteien klar, dass sie davon profitieren würden: SPD und Grüne. Sie erhielten am Montag je ein Mandat dazu, CDU und AfD verloren je einen Sitz.
Mandatar der Freien Wähler könnt AfD unterstützen
Der Softwarefehler könnte für die Systemparteien, zu denen sich gemäß der gestrigen Aussagen nach der Wahl nun auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gesellen dürfte, dennoch zu wenig sein. Wie die Junge Freiheit berichtet, gilt der einzige Mandatar der Freien Wähler, Matthias Berger, der in seinem Wahlkreis ein Grundmandat errungen hat, als AfD-nah und könnte sich als 41. Abgeordneter der Fraktion anschließen. Dadurch kann die AfD erzwingen, von den Ausgrenzer-Parteien in Beratungen über sämtliche Beschlüsse, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedürfen, eingebunden zu werden.
