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Brandenburger Tor

Das links-grüne Berlin konnte 2021 nicht einmal reguläre Wahlen abhalten. Am Sonntag mussten diese auf Geheiß der Verfassungsrichter teilweise wiederholt werden.

12. Feber 2024 / 10:08 Uhr

Bundestags-Wahlwiederholung in Berlin: AfD, CDU legen zu, “Ampel” verliert

Aufgrund skandalöser Mängel bei der Bundestagswahl 2021 musste gestern, Sonntag, in einigen Wahlbezirken Berlins die Wahl wiederholt werden. Konsequenzen hatte die Teilwiederholung nur für vier bisherige Bundestagsabgeordnete, die ihre Sitze im Parlament verloren. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 69,5 Prozent.

Stimmengewinne für AfD und CDU

Im Gegensatz zur Berlinwahl, die letztes Jahr komplett wiederholt werden musste, beschränkte das Bundesverfassungsgericht die Wiederholung auf Bundesebene auf lediglich 455 der 2.256 Wahlbezirke. Große Veränderungen im Bundestag waren dadurch kaum zu erwarten.

Neben der CDU, die 1,3 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent zulegen konnte, ist die AfD der Wahlsieger des Abends. Sie konnte trotz der massiven Anti-AfD-Hetze seitens der Regierung, der CDU und der Medien ihren Wähleranteil um 0,9 Prozentpunkte steigern und überholte mit einem Gesamt-Ergebnis von 9,4 Prozent die FDP, die auf 8,1 Prozent kommt.

Besonders beeindruckend ist das Ergebnis der AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann. Sie sitzt seit Ende 2022 wegen der angeblichen „Reichsbürgerverschwörung“ bereits mehr als ein Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft. Trotzdem konnte sie ihren Anteil bei den Erststimmen um 0,2 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent erhöhen. Ein weiteres Zeichen, dass die Hexenjagd auf alles, was „rechts“ ist, aus Sicht der Kartellparteien nicht den gewünschten Erfolg bringt.

Ampel-Parteien verlieren

Verluste gab es für die Regierungskoalition. Die Kanzlerpartei SPD erlitt ein Minus von 1,2 Prozentpunkten, bleibt in Gesamt-Berlin mit 22,2 Prozent aber knapp vor den Grünen mit 22,0 Prozent, die 0,3 Prozentpunkte einbüßten. Die FDP verlor 0.9 Prozentpunkte. SPD-Berlin-Vorsitzende Franziska Giffey freute sich trotzdem, in Berlin weiterhin stärkste Kraft zu sein.

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