Schwer bewaffnete steirische Polizisten sollen in Wien gegen brutale Bandenkonflikte vorgehen. Die Maßnahme von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sorgt für Kritik, weil dadurch Sicherheitskräfte in der Steiermark fehlen. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig wird die Geister (Einwanderer), die er rief, nicht mehr los und möchte die ganze Stadt mit Überwachungskameras ausrüsten. Sein Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) will unter 14-Jährige in Erziehungsheime stecken, um der Bandenkriminalität Herr zu werden. Alles Maßnahmen, die dem Problem hinterherlaufen. Ein Asylstopp, wie es die Freiheitlichen fordern, wäre das Gebot der Stunde.
Mit Langwaffen und Schlagstock nach Wien
Jetzt haben wir den Salat! Die Wiener Exekutive wird der Migranten-Kriminalität nicht mehr Herr und braucht Hilfe aus den Bundesländern. Dafür wurde eine bis auf die Zehen bewaffnete Einsatzeinheit von 30 Beamten aus der Steiermark zu Hotspots geschickt, wo bekannt ist, dass vorwiegend junge Männer andere Ethnien überfallen. Die Ausrüstung, die sie dabei getragen haben, lässt auf direkte Konfrontation und Gewalt gegenüber der Exekutive schließen. So mussten die steirischen Polizisten mit Schlagstock, ballistischem Schutz, Langwaffe, Helm und Pfefferspray ausrücken.
Personalnot auch in der Steiermark
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, auch steirischer Nationalratsabgeordneter, sieht diese Entwicklung als unmittelbares Resultat der völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik. In einer Aussendung wirft Amesbauer dem ÖVP-Innenminister Karner komplettes Versagen in Sachen Personalrekrutierung vor. In Wien würden unzählige Beamte fehlen und die temporäre Zuteilung aus anderen Bundesländern wie der Steiermark würden dort neue personelle Lücken aufreißen. Immerhin sei auch in der Grünen Mark – insbesondere im Raum Graz und der Obersteiermark – die Personalsituation angespannt.
16 Fragen an den ÖVP-Innenminister
Amesbauer möchte die Vorgehensweise des ÖVP-Innenministers beleuchten, denn Faktum sei, dass die Gewaltexplosion in Wien nun auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Steiermark habe. In einer parlamentarischen Anfrage an Karner stellt Amesbauer 16 Fragen dazu. Unter anderem verlangt der FPÖ-Sicherheitssprecher Antworten auf die Fragen, wie oft und wann es im Rahmen der Schwerpunktaktion „Ethnische Auseinandersetzung in Wien“ zu direkten Konfrontationen mit der Polizei, oder wie oft es zum Waffengebrauch gekommen sei.
In der Anlage finden Sie den Originaltext der parlamentarischen Anfrage von Hannes Amesbauer an Innenminister Gerhard Karner:
