Die Opposition und die etablierten Medien haben die – nicht rechtskräftige – Verurteilung von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker aufgrund angeblich gefälschter Covid-Tests groß gefeiert. Aber haben sie sich zu früh gefreut?
Politische Einflussnahme auf Justiz nachgewiesen
Der Transparenz-Experte Martin Kreutner hat bei der Präsentation des „Pilnacek-Berichts“ gesagt, dass es in Österreich eine Zwei-Klassen-Justiz gebe und dass politische Einflussnahme auf die Justiz nachgewiesen werden konnte. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist sich daher sicher, dass sein Amtskollege Christian Hafenecker Opfer der schwarzen Netzwerke innerhalb von Polizei und Staatsanwaltschaft geworden sei, als er im Bezirksgericht Purkersdorf in Niederösterreich zu einer Geldstrafe von 5.100 Euro (nicht rechtskräftig) verurteilt wurde.
Zweieinhalb Jahre vermeintliche Ermittlungen
Der Schuldspruch im Prozess, so Schnedlitz, sei ohne einen einzige Beweis erfolgt. Hafenecker selbst sagte in einem Video-Beitrag, dass der Richter ihn aus dem Gefühl heraus verurteilt hätte, statt im Zweifel den Angeklagten freizusprechen. Zudem sei bemerkenswert, sagte Schnedlitz in einer Aussendung, dass die Indizien von der tiefschwarzen „AG Farma“ im Innenministerium aufgebaut worden seien, dass die Ermittlungen zweieinhalb Jahre gedauert hätten und dass für die Causa insgesamt drei Richter zuständig gewesen seien.
Prozess ausgerechnet kurz vor Nationalratswahl
Es sei jedenfalls durchschaubar, dass dieser Prozess nach mehr als zwei Jahren vermeintlicher Ermittlungsarbeit ausgerechnet rund zwei Monate vor der Nationalratswahl über die Bühne gegangen ist. Wer eins und eins zusammenzähle, der sehe mit freiem Auge, dass es hier einzig und allein darum gegangen sei, der FPÖ, die seit über einem Jahr sämtliche Umfragen anführt, zu schaden, vermutete Schnedlitz.
ÖVP und ihren Machenschaften zu nahe gekommen
Hafenecker meldete sich im Urlaub via „Hafis Caravan TV“ zu Wort. Er sei der ÖVP und ihren Machenschaften zu nahe gekommen, deshalb habe es dieses „eigenartige Gerichtsverfahren“ gegeben. Er sei beschuldigt worden, jemanden zur Fälschung von Corona-Tests angestiftet zu haben. Das habe er immer in Abrede gestellt, und das sei auch so. Hafenecker sagte, dass er es nicht hinnehmen werde, dass man ihm etwas ans Zeug flicken möchte. Der Schuldspruch gegen ihn sei ohne Begründung erfolgt. Deshalb wäre er schon gespannt, wie der Richter sein Urteil, das er beeinspruchen wird, bei einem Verfahren in zweiter Instanz erklären wird.
