Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Obwohl die Partei von Marine Le Pen stärkste Kraft wurde, hat sie trotzdem verloren. Man kann sagen: Frankreich hat mehrheitlich rechts gewählt und bekommt trotzdem ein linksextremes Parlament.

8. Juli 2024 / 09:22 Uhr

Wahl in Frankreich: Gewinner und Verlierer

Altparteien und Mainstream-Medien freuen sich, denn der Rassemblement National (RN), den Marine Le Pen groß gemacht hat, ist in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl zwar stärkste Kraft geworden, hat aber die nötigen Siege doch nicht errungen.

Wie bei Wahlen legal getrickst wird

Le Pen und ihre Verbündeten in der “Nationale Rallye” erreichten 32,1 Prozent der Stimmen. Damit sind sie eigentlich stärkste Kraft, aber trotzdem reichte es nur für Platz drei bei der Zahl der Abgeordneten. Das Linksbündnis “Die neue Volksfront” landete im zweiten Wahlgang bei 25,7 Prozent. Präsident Emmanuel Macrons Partei “Ensemble!” bekam 23,2 Prozent.

Der RN ist trotzdem der große Wahlverlierer. Aber wie ist das möglich? Nun, durch das Mehrheitswahlrecht und die vorher getroffenen Absprachen zwischen Volksfront und Macron drehte sich das Verhältnis bei der Vergabe der Sitze in der Nationalversammlung um. 210 Kandidaten des Linksbündnisses und “Ensemble!“, die beim ersten Wahlgang auf dem dritten Platz gelandet waren, verzichteten für den jeweils besser Platzierten der anderen Partei auf den Antritt.

Strategie der Linken funktionierte

Auf diese Weise sollte die Partei von Le Pen und ihrem Vorsitzenden Jordan Bardella geschlagen werden, und die Strategie ging auf. Denn gewählt ist der Politiker, der die meisten Stimmen erhält. Eine absolute Mehrheit ist nicht notwendig. Die Anzahl der Prozente spielt bei der Zusammensetzung der Nationalversammlung keine Rolle. Nur die direkt gewählten Abgeordneten ziehen ins Parlament ein.

Offiziellen Berechnungen des Innenministeriums zufolge gewannen so im zweiten Wahlgang nur 88 RN-Abgeordnete das Direktmandat. Die Volksfront holte 146 und Macrons “Ensemble!” 148 Mandate.

Macrons Linksöffnung hat einen hohen Preis

Dabei war der Vorsprung des RN nach Prozentpunkten in der zweiten Runde sogar deutlich größer als beim ersten Wahlgang am Sonntag vor einer Woche, als er mit 29,3 Prozent vor der Linksfront (28,1 Prozent) und Ensemble! (20,0) gelandet war. Dennoch steht Le Pen nun als die große Wahlverliererin da.

Nach beiden Wahlgängen entfallen auf den RN laut Innenministerium nur 125 Sitze, auf die “Neue Volksfront” 175 und auf die Macron-Partei 150 Abgeordnete. Die Republikaner erhielten mit 5,4 Prozent in der zweiten Runde 38 Abgeordnete. Immerhin einen Sieg konnte Le Pens Partei erringen: Macron musste offenbaren, dass seine sich bürgerlich und liberal gebende Partei im Zweifelsfall bereit ist, mit Linksextremisten zusammenzuarbeiten. Das könnte viele Wähler von ihm für die Zukunft abgeschreckt haben. Zumal seinetwegen nun Linksextremisten das Parlament dominieren.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

31.

Aug

17:01 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief