Bekanntlich wollte die CDU den FDP-Kandidaten zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen, ebenso die AfD. Nachdem der AfD-Kandidat beim letzten Wahlgang keine Chance gehabt hätte, entschloss man sich eben, dem FDP-Mann den Vorzug gegenüber dem Kandidaten der Linken, dem ehemaligen und wohl auch künftigen Ministerpräsident Bodo Ramelow zu geben. Gemeinsam stimmte also die AfD mit der CDU für Thomas Kemmerich (FDP), der dadurch mit einer Stimme Vorsprung die Wahl gewann. Im Prinzip müsste die CDU froh darüber sein, dass ihre Wahlentscheidung so obsiegen konnte. Allein der Umstand, dass auch die AfD mitstimmte, genügte bereits, die Wahl rückabzuwickeln. Das Kommando dazu gab Kanzlerin Angela Merkel aus Südafrika.
Thüringer CDU wird Steigbügelhalter der Linken
Nun schwenkte die CDU um und will eine linke Minderheitsregierung tolerieren. Während die Linke naturgemäß jubelt, sprach der Thüringer CDU-Vize Mario Voigt von einem „historischen Ereignis, um die Stabilität einer Minderheitsregierung herzustellen“. Und so stimmte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag dem am Freitag erzielten „Kompromiss“ zu und macht dadurch den Weg für die Wiederwahl Ramelows frei.
Der CDU-Abgeordnete Volker Emde beruhigt die Linken: „Wir stellen das Wahlergebnis sicher“, garantiert er. Emde war einer von vier Unterhändlern für die Erfurter CDU-Fraktion.
Teile der CDU über jetzt offensichtlichen Linksruck entsetzt
In anderen Bundesländer regt sich jedoch Widerstand gegen den Linksruck der Thüringer CDU, der ja jetzt wohl offenkundig geworden ist. So warnt der Landesvorsitzende der CDU-Niedersachsen, Bernd Althusmann, in der Welt am Sonntag:
Was da gestern Abend in Erfurt vereinbart wurde, geht so nicht. Die CDU sollte ihre klare Haltung nicht aus taktischen Gründen aufgeben: Wir wählen keinen Linken zum Ministerpräsidenten. Nicht in Thüringen und auch nirgendwo sonst. Das gilt und das muss auch weiterhin gelten.
Berliner CDU-Chef: „Ein Stich ins Herz unserer Partei“
Und auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner kann seine Empörung nicht zurückhalten. Wegner zur Wahl Ramelows dank CDU-Unterstützung:
Dieser Schritt würde die Grundsätze der CDU Deutschlands verraten. Das wäre ein Stich ins Herz unserer Partei. Als CDU-Abgeordnete einen Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen, wäre eine historische Dummheit. Einen Tabubruch korrigiert man nicht durch einen weiteren Tabubruch. (…) Ich habe für diese selbstverschuldete Haltungskrise überhaupt kein Verständnis.
Union in „Vertrauenskrise“ und „Substanz“ gefährdet
Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn äußert scharfe Kritik am Verhalten seiner Partei. In einem Tweet erklärt der Aspirant für den CDU-Parteivorsitz:
Eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne ich ab. Wir sind als Union in einer Vertrauenskrise. Die letzten Wendungen aus Thüringen kosten weiteres Vertrauen. Es geht jetzt um die Substanz unserer Partei – nicht nur in Thüringen.
Partei vor Zerreißprobe: Mohring tritt zurück
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der Bild am Sonntag. Nun stünde „eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum“, was das Gegenteil eines zentralen Wahlversprechens der CDU sei, berichtet Merkur.de.
Einzige Opposition gegen SED-artigen Einheitsbrei-Block
Etwas Positives hat der Linksrutsch und der Umstand, dass in der CDU offensichtlich die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, bewirkt: Immer mehr Leuten wird jetzt klar, dass es in Deutschland praktisch nur mehr eine wirklich ernst zu nehmende Oppositionspartei, nämlich die AfD, gibt. Der Rest verkommt zum SED-artigen Einheitsbrei, der parteiübergreifend auf Zuruf von Angela Merkel (so wie jetzt aus Südafrika) handelt.
