Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Von wegen unabhängig: Immer offensichtlicher wird der Dienst des Justizapparats im Sinne von Schwarz und Rot.

8. Februar 2020 / 09:40 Uhr

Auftrag aus 1997: Justizapparat mit „Genossinnen und Genossen“ durchsetzen

Zwölf Jahre war das Justizministerium in schwarzer Hand, davor in roter. Dabei erwies sich Österreichs Justiz immer parteilich, und zwar im Sinne der Mächtigen. Anklagen gegen Oppositionelle stehen ebenso auf der Tagesordnung wie das Nichtverfolgen von den Mächtigen unangenehmen Skandalen, wie etwa auch der Hintergründe des Ibiza-Videos. Die Richter stehen im Dienste der Macht.

Richter als „dritte Macht“ im Staat

Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte daher nicht unberechtigt Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft geäußert. Und die entlarvende Reaktion aus dem Justizapparat brauchte nicht lange: Die Vereinigung der Staatsanwälte behauptete, diese Kritik sei ein „Angriff auf den Rechtsstaat und die Justiz als dritte Staatsgewalt“. Das beweist letztlich ihren Zugang zum Staatswesen als Richterdiktatur.

Entlarvendes Gesprächsprotokoll

Wie weit die Fäden der Parteipolitik von Schwarz und Rot in den Justizapparat reichen, zeigt ein heikler Aktenvermerk aus dem Jahr 1997, den die Kronen Zeitung wieder ans Tageslicht brachte. Damals wurde in einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei darüber diskutiert, wie die SPÖ mehr Einfluss im Justizapparat gewinnen könne. Laut Protokoll nahmen an dem Strategiegespräch mindestens zwei Richter und SPÖ-Abgeordnete, unter anderem Ex-Justizsprecher Hannes Jarolim, teil. Als Lösung wurden unter anderem Anreize für „junge Genossinnen und Genossen“ für das Richteramt gesehen. Auch wurde über einen „informellen Juristenkreis“ sinniert.

Die Auswirkungen dieser Strategie zeigt sich heute in der obrigkeitshörigen Agitation der österreichischen Richter. Von Unabhängigkeit kann da keine Rede mehr sein.

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