Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verzichtet auf politische Immunität gegenüber Justiz

Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt die Flucht nach vorne an. Nachdem die Anklageschrift gegen ihn als Regierungschef beim Jerusalemer Bezirksgericht am 28. Jänner eingelangt ist, verzichtet der israelische Spitzenpolitiker auf seine politische Immunität. Damit kommt Netanjahu einer Entscheidung des israelischen Parlaments zuvor.

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Der dort eingesetzte Immunitätsausschuss hatte dem Regierungschef bereits signalisiert, dass es zu einer Auslieferung an die Strafbehörden kommen werde.

Netanjahu muss sich vor israelischem Strafgericht verantworten

Netanjahu muss sich jetzt also vor dem israelischen Strafgericht verantworten. Zum ersten Mal in der Geschichte des israelischen Staates steht damit ein amtierender Regierungschef vor Gericht. Als Beginn des Strafprozesses wird mit einem Zeitpunkt nach den Parlamentswahlen am 2. März 2020 gerechnet.

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Im laufenden Verfahren geht es um den Verdacht der Intervention bei Medien, dubiosen Geschäften mit Unternehmern und der Annahme von Luxusgeschenken im Gegenzug für politische Entscheidungen.

Bei Bestechlichkeit drohen zehn Jahre Haft

Bei einer Verurteilung Netanjahus wegen Bestechlichkeit drohen diesem zehn Jahre Haft. Sollte er „nur“ wegen Betrugs und Untreue verurteilt werden, dann sind bis zu drei Jahre anzusetzen. Netanjahu kämpft jetzt um das politische Überleben. Das Strafverfahren nennt er eine „Zirkusveranstaltung“.