250.181 Burgenländerinnen und Burgenländer haben heute, Sonntag, einen neuen Landtag gewählt. Die SPÖ trat erstmals mit dem als dem rechten Parteiflügel zugehörigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Spitzenkandidaten an. Der hielt die Bundespartei auch aus dem Wahlkampf heraus: Doskozil stand im Mittelpunkt der Wahlwerbung; man konnte kaum glauben, dass man dahinter die SPÖ wählte.
Obwohl die SPÖ in österreichweiten Umfragen nur noch bei 16 Prozent liegt, konnte Doskozil im Burgenland nicht nur Platz eins halten, sondern sogar den Stimmenanteil massiv ausbauen. Mit einem Plus von 8,4 Prozent laut der ersten Hochrechnung um 16 Uhr kann er 50,3 Prozent der Stimmen holen. Das wird die Politik im Burgenland nicht verändern, aber möglicherweise Österreichs Innenpolitik. Denn die burgenländische Landtagswahl entschied in erster Linie über Doskozils Zukunft – und jene der SPÖ. Nachdem sich die Kronen Zeitung schon vor einem halben Jahr auf Doskozils Seite gestellt hatte, ist er mit dem Landtagswahlergebnis ein ernster zu nehmender Gegner der schwarz-grünen Bundesregierungskoalition als die rote Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
FPÖ verliert fünf Prozent
Auch das Ergebnis der Freiheitlichen hat bundespolitische Dimensionen. Denn ihr Parteichef Norbert Hofer ist gebürtiger Burgenländer, der bei den Präsidentschaftswahlen sogar die absolute Mehrheit geholt hatte.
Die FPÖ kommt nach dem unglücklichen Verdrängen aus der Bundesregierung 2019 und einer enormen Kampagnisierung der Medien gegen die Freiheitlichen und alles, was nicht links ist, mit einem blauen Auge davon. Sie verliert 5,3 Prozent unter Johann Tschürtz.
ÖVP-Aufstieg gestoppt, Grüne gewinnen
Nachdem die ÖVP bundespolitisch stark nach links gerückt ist, konnten die burgenländischen Schwarzen um Spitzenkandidat Thomas Steiner ihr bei der letzten Landtagswahl eingefahrenes historisch schlechtestes Ergebnis kaum verbessern. Die ÖVP erhielt laut erster Hochrechnung 30,6 Prozent, was einem Plus von lediglich 1,5 Prozent entspricht. Ein zusätzliches Mandat erhält die ÖVP im Burgenland nicht. Das ist auch eine Ohrfeige an Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich massiv in den Wahlkampf eingebracht hatte.
Die Grünen unter Regina Petrik profitieren von der Linkswende in der Bundespolitik, die sie durchgesetzt haben, ebenfalls nicht. Sie erhalten 6,5 Prozent, gleich viel wie bei der letzten Landtagswahl.
Ausgeschieden aus dem Landtag ist die ehemalige FPÖ-Abspaltung Bündnis Liste Burgenland und auch die Neos schaffen den Einzug in den Landtag wieder nicht.