Das neue freiheitliche Magazin freilich sorgt mit einer kurzen, aber umso beachtlicheren Interpretation der aktuellen Regierungspolitik für Aufsehen. Es entlarvt die von den Medien als „interessantes“, hippes Experiment dargestellte schwarz-grüne Regierungskoalition als das, was sie ist: eine Richtungsänderung zugunsten einer völlig neuen Ordnungspolitik.
Über allem steht der “Kampf gegen rechts”
Bundeskanzler Sebastian Kurz holt mit seiner Regierungsbildung schließlich die grünen Fundis, also die ideologisch weit links stehenden Grünen, in Spitzenpositionen der Republik. Und damit keine Kritik an ihrer Politik entsteht, hält das Regierungsprogramm den „Kampf gegen rechts“ parat, gerne abgeschwächt als „Kampf gegen Rechtsextremismus“.
Und “rechts” ist alles, was gegen die Beseitigung der Reste der Meinungsfreiheit (Regierungsprogramm: Beobachtung von Burschenschaften, Verbot von Bewegungen wie den Identitären), gegen ideologisch aufgeladene Indoktrinierungsprojekte (Regierungsprogramm: „Schulprojekte“) und was grundsätzlich Opposition ist.
“Gesinnungs- und Meinungsterror” als Überwacher der Bevölkerung
Als ausführendes Organ hat Kurz ausgerechnet das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“ (DÖW) installiert, jenen privatrechtlich organisierten Denunzianten-Verein, der nach dem Zweiten Weltkrieg von Kommunisten gegründet wurde und seither in diesem Sinne – ausgestattet mit höchsten Subventionen! – werkt. Dabei schafft „das DÖW ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors“, wie schon eine Entscheidung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 29. April 1997 festhielt.
Dazu meint freilich:
Das viele Geld und der Zugriff auf Informationen aus Nachrichtendiensten und Polizei lässt alle patriotischen Kräfte das Schlimmste befürchten. Kurz wird das mögen, denn er steht ja als ein Guter da.
Geldregen für Linke
Mit der Besetzung der Ministerien mit Grünen gewinnt zudem der „Marsch durch die Institutionen“ eine neue Qualität. „Endlich haben sie Jobs zu bieten“, wie freilich feststellt.
Was Österreich noch viel teurer zu stehen kommen wird, ist allerdings der zu erwartende „warme Geldregen“ für das politisch grüne Umfeld. Damit erweist sich Kurz als “trojanisches Pferd” für Konservative – mit linken “Welt-Rettern” im Bauch.
HIER gibt es FREILICH im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen
