Politik-Pensionist Peter Pilz rührt wieder fest um, wenn es darum geht, Haltungsnoten für seine ehemaligen Parteifreunde bei den Grünen zu vergeben. Auf seiner Plattform zackzack.at lässt er sich über die künftige schwarz-grüne Bundesregierung aus. Alma Zadic, von 2017 bis 2019 Nationalrätin in der Pilzpartei „Jetzt“, ist für den Ex-Grünen ein „politisches Talent“. Für ihn bekommt sie jetzt „Gelegenheit, dieses Potenzial unter Beweis zu stellen.“
Zweifel hat Pilz, ob sich die „unerfahrene Zadic“ gegen Sektionschef Christian Pilnacek, den er als „mächtigen Spitzenbeamten“ tituliert, etwa bei der Installierung eines unabhängigen Generalstaatsanwaltes durchsetzen wird können. Pilnacek, der als Sektionschef der Strafrechtssektion und Ex-Generalsekretär großen Einfluss in der Justiz genießt, wäre damit entmachtet.
Ex-Staatsanwalt Walter Geyer soll Generalsekretär im Justizressort werden
Geht es nach den Ratschlägen von Peter Pilz, dann sollte Ex-Staatsanwalt Walter Geyer Generalsekretär im Justizressort im Palais Trautson werden. Für Juristen mit Innenansichten des Justizministeriums wäre das wohl ein erster Konfliktherd im Ministerium, wenn sich der ÖVP-nahe Pilnacek und der grüne Geyer in der Ministerialhierarchie miteinander auseinandersetzen müssten.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
