Seit mehr als zehn Jahren diskutiert man die leidige Angelegenheit einer gesetzlichen Krankenversicherung für Justizhäftlinge. Die FPÖ hat jetzt in der neuen Legislaturperiode einen neuerlichen Vorstoß dazu gemacht, nachdem das von ÖVP-Ex-Justizminister Josef Moser geführte Ressort in aufrechter türkis-blauer Koalition dieses eigentlich bereits ausverhandelte Projekt torpetiert hatte.
Krankenversicherungspflicht für Häftlinge gefordert
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Justizsprecher Harald Stefan haben jetzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen neuen Vorschlag für die Einführung einer solchen Krankenversicherungspflicht für Häftlinge eingebracht:
Insassen von Justizanstalten sind – sieht man von der Arbeitslosenversicherung für arbeitende Häftlinge ab – nicht sozialversichert. Die Kosten für ihre ärztliche Betreuung und medizinische Behandlung werden unabhängig von der Arbeitsleistung direkt vom Bund getragen. Ärzte und Krankenanstalten verrechnen dem Justizministerium den Tarif für unversicherte Privatpatienten, der deutlich über den von den Sozialversicherungsträgern eingehobenen Beiträgen liegt und in den letzten Jahren stets erhöht wurde.
Häftlinge verursachen als Privatpatienten Kosten von 100 Millionen Euro
Da die Justizhäftlinge immer noch als Privatpatienten abgerechnet werden, verursachen sie Kosten von nicht weniger als 100 Millionen Euro jährlich, die zu Lasten des ohnehin schon sehr maroden Justizbudgets- und Justizsystem gehen. Die ÖVP-Justizminister haben in den letzten zwölf Jahren hier keinerlei Aktivitäten gesetzt.
Auch bei der Umsetzung eines solchen Projekts in laufender Koalition, bremste der ehemaligen schwarze Justizminister Moser eine gesetzliche Regelung, die mit dem Sozialministerium und der Österreichischen Gesundheitskasse hätte ausverhandelt werden sollen.
