Das ging schnell. Nachdem sich alle Parteien – außer den Freiheitlichen – auf einen Abschiebestopp für rechtskräftig negative Asylwerber-Lehrlinge verständigt haben, wird nun die Forderung laut, auch Schülern jedenfalls den Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht darin eine „Demontage des Rechtsstaats“.
VHS-Chef will Sonderregelung für Pflichtschulabschlüsse
Die Forderung wird vom Chef der Wiener Volkshochschulen, Herbert Schweiger, in der Zeitung Österreich erhoben. „Auf wen hier nicht vergessen werden darf, sind die vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die z. B. ihren Pflichtschulabschluss nachholen. An den Wiener Volkshochschulen (VHS) sind mindestens 15 Teilnehmer akut von Abschiebung bedroht“, begründet Schweiger seinen Vorstoß und will seine Schüler bis zum Abschluss vor der Abschiebung schützen, „um sie mit dem nötigen Werkzeug für einen Neustart auszustatten“.
Einfallstor für die Demontage der Rechtsstaatlichkeit
„Die unsägliche Sonderregelung für Asylwerber in der Lehre ist noch nicht einmal beschlossen, schon kommen die nächsten Begehrlichkeiten“, reagiert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharf. Er sieht in der Lehrlingsregelung ein „Einfallstor für die Demontage der Rechtsstaatlichkeit und des Asylrechts“.
ÖVP macht Kotau vor Grünen
Aus den Ausnahmen werde die Regel werden – und die ÖVP wisse das ganz genau. „Kurz und Co. machen aber lieber einen Kotau vor Rudi Anschober und aus Österreich wieder eine der ersten Adressen für illegale Migranten“, so Kickl.
