Drei Attacken auf die Tiroler Landesgeschäftsstelle der FPÖ in Innsbruck (unzensuriert.at berichtete), zwei davon innerhalb kurzer Zeit, sind ein Grund, um den Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn mit einer Anfrage zu befassen. Peter Wurm, freiheitlicher Nationalratsabgeordneter aus Tirol, meint: „Mittlerweile wurde in Innsbruck anscheinend ein Milieu geschaffen, in dem sich linksextreme und anarchistische Subjekte ungemein wohl fühlen. Aufgrund der angeblichen ‚Vorherrschaft‘ auf politischer Ebene werden sie auch immer frecher und gewaltbereiter.“ Wurm, nimmt auch die Grünen und die SPÖ in die Pflicht. Beide Parteien seien es schuldig geblieben, sich hier klar zu distanzieren und dies zu verurteilen.
Sind die Täter schon bekannt?
In der Anfrage fragt Wurm, ob dem Innenministerium die Täter bereits bekannt sind und ob es sich um Linksextremisten handelt. Weitere Frage: In welche Richtungen wurde seitens des Landeskriminalamts seit dem ersten Anschlag ermittelt? Was wurde seitens des Landeskriminalamts bisher unternommen, um die Täter ausfindig zu machen?
Linksextremismus nicht verharmlosen
„Ich bin schon gespannt, welche Zahlen uns das Innenministerium liefern wird. Gerade im Jubiläumsjahr des Mauerfalls darf der Linksextremismus nicht weiter verharmlost werden. Die offen zelebrierte DDR-Jubelfeier in Innsbruck zeigt, wie offen Kommunisten hier ihr linksextremes Gedankengut zelebrieren können. Dem müssen wir entschieden entgegentreten“, mahnt Wurm.
