Gleich in ihren ersten zarten sozialpolitischen Gehversuchen wenden sich die Grünen, mit dabei die Grünen Gewerkschafter, gegen die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer und öffentlich Bediensteten. Mit dem von den Grünen mitunterstützen ÖVP-Vertagungsantrag vom 11. Oktober kommt der ‚Lückenschluss‘ bei der ‚Hacklerregelung‘ heute, Mittwoch, nicht zur Abstimmung im österreichischen Nationalrat.
Im einzelnen geht es um die Anerkennung der Präsenz- und Zivildienstzeiten bei 540 Beitragsmonaten, die Anwendung des abschlagsfreien Ruhebezugs bei 540 Beitragsmonaten für Beamte, Bahn- und Postbedienstete sowie eine abschlagsfreie Neuregelung für jene Personen, die zwischen dem 1. Jänner 2014 und 1. Jänner 2020 in Pension gegangen sind. Mit dieser Haltung stellt man sich als grüne Parlamentsfraktion gegen eine große Anzahl an österreichischen Arbeitnehmern im privaten und öffentlichen Sektor.
Rote Karte für grüne Gewerkschafter
Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch haben die grünen Gewerkschafter, allen voran der bisherige Vorsitzende Markus Koza, bereits jetzt die rote Karte in Sachen Sozialpolitik:
Eine rote Karte haben sich die grünen Gewerkschafter bereits in der ersten Ausschusssitzung des Nationalrats in Sachen Gerechtigkeit bezüglich unserer Arbeitnehmer verdient. Dass die Grünen im Budgetausschuss gegen den sogenannten ‚Lückenschluss‘ bei der ‚Hacklerregelung‘ gestimmt haben, zeigt, wie wenig Bodenhaftung diese Partei für echte Arbeitnehmerrechte hat.
Im Nationalratswahlkampf und in der Arbeiterkammer geben die grünen Gewerkschafter noch vor, für die ‚Hackler‘ einzutreten, wenn es aber im Nationalrat zu entsprechenden Beschlüssen kommen soll, dann hängen sie sich schon wieder in reinster Bobo-Manier an den Nasenring ihrer neuen Freunde vom ÖVP-Wirtschaftsflügel.
