Was befürchtet wurde, ist jetzt eingetreten: Türkische Truppen sind in das nordsyrische Kurdengebiet einmarschiert. Nachdem etwa rund vier Millionen Menschen von dieser militärische Intervention betroffen und die ersten zivilen Todesopfer zu beklagen sind, ist mit einer neuen Flüchtlingswelle zu rechnen.
Weitere Flüchtlinge samt IS-Kämpfern bald in Europa
Durch die Wirren des Krieges besteht die Gefahr, dass IS-Kämpfer aus den Gefängnissen freikommen und dann als „Schutzsuchende“ bei uns auftauchen. Der Ansturm an regulären Flüchtlingen könnte den von 2015 sogar noch übertreffen, sagt keine geringerer als der bundesdeutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Bild am Sonntag. Seehofer (CSU) fordert angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln mehr Solidarität von den EU-Staaten. Andernfalls drohe „noch eine größere“ Fluchtbewegung als 2015, so der Bundesinnenminister. Und das bereits vor dem Einmarsch der Türken in Syrien.
Hofer fordert Vorbereitungen zum Grenzschutz
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eine etwaige türkis-grüne Regierung bereit sein wird, unsere Grenzen in dem Ausmaß zu schützen, wie es mit Sicherheit ein Innenminister Herbert Kickl angeordnet hätte. Und Norbert Hofer fordert von der aktuellen Bundesregierung:
Österreich muss seine Grenzen schützen. Die Bundesregierung muss sofort mit den Vorbereitungen zum Schutz unserer Grenzen beginnen.
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