Nachdem die neue Linksregierung sofort nach Amtsantritt die Verdoppelung der Aufwendungen pro Migrant und Tag beschlossen hat, will sie jetzt jedem Ausländer, der in Italien eine Schule besucht oder an einer italienischen Universität studiert hat, das Anrecht auf die italienische Staatsbürgerschaft einräumen.
Damit würden über Nacht mehr als eine Million Ausländer zu „Italienern“ werden. Offiziell hätte Italien dann mehr als 61 Millionen Bürger.
Richtungswechsel
Mit dem Regierungswechsel von einer Mitte-Rechts-Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega zu einer Linksregierung aus M5S, Linksdemokraten (PD) und Linksradikalen (LeU) wurde ein vollkommener politischer Richtungswechsel eingeschlagen.
Im Innenministerium regiert nicht mehr Matteo Salvini mit seiner kulturerhaltenden Italienpolitik, sondern Luciana Lamorgese. Als Präfektin der Provinz Mailand zwang sie alle Gemeinden, Einwanderer aufzunehmen, und drohte Bürgermeistern und Gemeinderäten, sie ihres Amtes zu entheben, wenn Sie dieser Forderung nicht nachkommen sollten.
Schlepperschiffe wieder willkommen
Obwohl das Parlament im Juni erst beschlossen hatte, dass Beihilfe zur illegalen Einwanderung mit bis zu 50.000 Euro Strafe sowie juristischer Verfolgung geahndet wird und nur Schiffe in die italienischen Hoheitsgewässer einfahren dürfen, die über eine Berechtigung verfügen, laufen schon wieder die als NGO-Schiffe getarnten Schlepperhelfer aus und bringen neue Einwanderer via Italien nach Europa.
Vor zwei Tagen hatte die Linksregierung zum zweiten Mal binnen einer Woche einem Schlepperschiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen erlaubt. Die „Ocean Viking“ lud daraufhin 182 „Flüchtling“ in Sizilien ab. Das Schiff von „SOS Méditerranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“ war vor Libyen (!) in „Seenot“ geraten.
Richtungsentscheidung
In Italien hatte sich die 2018 als stimmenstärkste Partei hervorgegangene M5B vom Juniorpartner Lega getrennt und ist eine Linksregierung eingegangen. Österreich droht am kommenden Sonntag dasselbe Schicksal. Denn auch die ÖVP, die wohl als stärkste Partei aus dem Rennen hervorgehen wird, liebäugelt mit einer Linkswende, wenn sie über Koalitionsoptionen mit Grünen und/oder Neos spekuliert. Beide Parteien stehen bereit und wären wohl billig zu bekommen.
Daher kommt es auf den Wähler am Sonntag an. Er kann Sebastian Kurz den gewünschten Koalitionspartner vorgeben. Nur eine Stimme für die FPÖ verhindert dessen Kurswechsel nach links. Italien liefert ein aktuelles Beispiel für die dramatischen Folgen eins solchen Kurswechsels.
