Auch bei dieser Wahl kommt es im Bundesministerium für Inneres (BMI) zu Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Briefwahlkarten. Einige Kuverts für die Wahlkarten zur kommenden Nationalratswahl am 29. September wurden falsch bedruckt, wie der BMI-Sprecher Christoph Pölzl bestätigte. Allerdings sollen die betroffenen Kuverts noch nicht versendet worden sein und müssen nun ausgewechselt werden.
Unleserliche und falsche Adressen auf Kuverts
Diesmal lag das Problem in der fehlerhaften oder gleich gänzlich fehlenden Bedruckung der Kuverts für die Wahlkarten: Unlesbar, falsch positioniert oder gar nicht erst vorhanden sollen die Aufdrucke der Retour-Adressen der Bezirkswahlbehörden gewesen sein. Bei den fehlerhaften Kuverts, die nach Informationen der Krone durch eine Routinekontrolle von Innenressort und Bezirkswahlbehörden entdeckt wurden, soll es sich um etwa 100 Stück handeln.
FP-Hafenecker: “Kann doch keine Raketenwissenschaft sein”
Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker zeigt sich verärgert über die neuerlichen Probleme bei der eigentlich simplen Aufgabe, funktionierende Kuverts herzustellen:
Es ist wirklich skandalös, dass es bei den Wahlkarten-Kuverts offenbar schon wieder Probleme gibt. Spätestens nach dem Wahlkarten-Desaster bei der Bundespräsidentenwahl 2016 sollte man glauben, dass so etwas nicht mehr passiert, aber offenbar wird man immer wieder eines Besseren belehrt. Die Produktion und Versendung von Wahlkarten kann doch keine Raketenwissenschaft sein.
Gleicher Sektionschef wie 2016 verantwortlich
Schon 2016 verursachten mangelhafte Wahlkarten-Kuverts große Umstände, als die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen wegen nicht funktionieren Klebestreifen der Briefumschläge verschoben werden musste. Pikant: Die Verantwortung für die Wahlkarten liegt dieses mal bei einer altbekannten Person: Der Sektionschef im Innenministerium, der schon 2016 den gleichen Zuständigkeitsbereich innehatte, ist erneut in der Verantwortlichkeit – zudem muss sich besagter Sektionschef zur Zeit auch noch gegenüber einer Anklage aus einem anderen Fall verantworten.
