Die jüngsten Enthüllungen der Rechercheplattform Fass ohne Boden (FoB) zeigen in erschütternder Weise, wie im Hintergrund offensichtlich Netzwerke des ÖVP-gesteuerten Innenministeriums und Bundeskriminalamts jahrelang mit dubiosen Sicherheitsberatern und vermeintlichen Detektiven zusammengearbeitet haben. Mit dabei sind bekannte Drahtzieher aus den Reihen der Hintermänner des „Ibiza-Videos“. Hier fordert FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein nun lückenlose Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge:
Die jüngsten Enthüllungen des Online-Mediums ‚Fass-ohne-Boden über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und der ‚Ibiza-Connection‘ zeigen in erschütternder Weise auf, wie sich der Sicherheitsapparat der Republik offenbar über Jahre hinweg eines zwielichtigen Netzwerks von Privatschnüfflern bediente. Dass die Pressestelle des Bundeskriminalamts offenbar seit Wochen mauert und jeden Kommentar verweigert, lässt Schlimmstes befürchten.
Diese Netzwerke und Kooperationen wurden laut FoB vor allem im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, insbesondere dem internationalen Tabakschmuggel, genutzt. Die „Privatschnüffler“, die sich gleichzeitig auch im Umfeld des „Ibiza-Videos“ wiederfinden, haben hier offensichtlich jahrelang für einen führenden Tabakkonzern in Kooperation mit Polizei und Finanz agiert.
Jenewein: Deshalb soll Herbert Kickl verhindert werden
FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein stellt diese dubiosen Vorgänge in einen größeren Zusammenhang. Offensichtlich möchte die ÖVP auch deshalb einen neuerlichen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl verhindern, da man sich fürchtet, dass im Zusammenhang mit schwarzen Netzwerken und „Ibiza“ noch mehr ans Tageslicht kommt:
Vor dem Hintergrund der heutigen Enthüllungen ist auch nachvollziehbar, warum das ÖVP-durchwachsene BMI mit seinen schwarzen Netzwerken jedenfalls einen Innenminister Herbert Kickl verhindern möchte. Unabhängig von der parteipolitischen Komponente schreien diese Zustände förmlich nach parlamentarischer Kontrolle. Ein Untersuchungsausschuss in der kommenden Gesetzgebungsperiode ist unumgänglich. Diese sauren Wiesen müssen endlich trockengelegt werden.
